FSG-Frauen: Fordern Gender Mainstreaming-Schulung für Regierung

Wien (FSG). "Die Regierungsvorhaben tragen nichts zur Erreichung
der Chancengleichheit bei. Im Gegenteil, wenn das Pensions- und
Gesundheitssystem in der Weise umgebaut wird, wie es die Regierung
derzeit plant, werden die Frauen am meisten verlieren", warnt
FSG-Frauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl. Die FSG-Frauen
fordern die Regierung deshalb auf, eine Gender Mainstreaming Schulung
zu absolvieren und das Regierungsprogramm danach - unter
Berücksichtigung der Gleichstellungsstrategie - noch einmal zu
schreiben.++++

Das schlimmste Vorhaben aus Frauensicht ist die
'Pensionssicherungsreform'. "Allein aus der Ausweitung des
Durchrechnungszeitraums von den 15 besten auf 40 Jahre werden Frauen
mit unterbrochener Erwerbskarriere oder langen Teilzeitphasen um bis
zu 30 Prozent weniger Pension erhalten als nach dem bisherigen
Recht", erklärt Nussgraber-Schnabl. Hart treffen wird die Frauen auch
die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit.
Rund 90 Prozent der BezieherInnen dieser Pension sind Frauen. "Ältere
Frauen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, werden in Hinkunft
dreieinhalb Jahre länger in der Arbeitslosigkeit verbleiben müssen,
bevor sie ihre bescheidene Pension antreten können. Denn in der
derzeitigen Krise haben ältere Frauen am Arbeitsmarkt vielfach keine
Chance", sagt Nussgraber-Schnabl.
Manche der Frauen werden nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes
gänzlich ohne eigenes Einkommen dastehen, denn bei der Notstandshilfe
wird das Partnereinkommen angerechnet, und damit fallen Frauen
oftmals um ihren Leistungsanspruch um.

Heftig kritisiert wird von den FSG-Frauen die geplante Einführung
von Selbstbehalten. "Personen mit geringem Einkommen, und dazu zählen
überdurchschnittlich die Frauen, wird diese Krankenstrafsteuer
besonders belasten", kritisiert Nussgraber-Schnabl. Die FSG-Frauen
lehnen derartige Selbstbehalte vehement ab.

Die schwammige Formulierung von der "Förderung des Unternehmens
Haushalt", die sich im Regierungsprogramm findet, wird von den
FSG-Frauen ebenfalls kritisch betrachtet. "Minister Bartenstein ist
bereits vergangenes Jahr mit dem Vorschlag vorgeprescht, dass die
steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für die Kinderbetreuung im
Umfang bis zu 10.000 Euro pro Jahr eingeführt werden soll. Es ist zu
befürchten, dass mit der Förderung des Unternehmens Haushalts wieder
derartiges gemeint ist", erklärt Nussgraber-Schnabl. Der Bund solle
lieber finanzielle Mittel für die Schaffung von
Kinderbetreuungseinrichtungen bereit stellen, als Steuerzuckerl für
die individuelle Kinderbetreuung der Besserverdienenden zu verteilen,
meinen die FSG-Frauen. Beim EU-Rat von Barcelona vergangenes Jahr hat
sich Österreich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 für mindestens
33 Prozent der unter Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze zur
Verfügung zu stellen. "Derzeit liegen wir - bei optimistischen
Schätzungen - gerade bei einem Betreuungsangebot von 8,5 Prozent. Es
gibt also reichlichen Handlungsbedarf", schließt Nussgraber-Schnabl.

FSG, 14. März 2003
Nr. 015

Rückfragehinweis: FSG-Presse
Nani Kauer
Tel.: 501 46/242

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