FSG-Frauen: Fordern Gender Mainstreaming-Schulung für Regierung

Vorhaben der Regierung im Pensions- und Gesundheitssystem werden Ungleichheiten weiter verstärken

Wien (FSG). "Die Regierungsvorhaben tragen nichts zur Erreichung der Chancengleichheit bei. Im Gegenteil, wenn das Pensions- und Gesundheitssystem in der Weise umgebaut wird, wie es die Regierung derzeit plant, werden die Frauen am meisten verlieren", warnt FSG-Frauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl. Die FSG-Frauen fordern die Regierung deshalb auf, eine Gender Mainstreaming Schulung zu absolvieren und das Regierungsprogramm danach - unter Berücksichtigung der Gleichstellungsstrategie - noch einmal zu schreiben.++++

Das schlimmste Vorhaben aus Frauensicht ist die 'Pensionssicherungsreform'. "Allein aus der Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den 15 besten auf 40 Jahre werden Frauen mit unterbrochener Erwerbskarriere oder langen Teilzeitphasen um bis zu 30 Prozent weniger Pension erhalten als nach dem bisherigen Recht", erklärt Nussgraber-Schnabl. Hart treffen wird die Frauen auch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit. Rund 90 Prozent der BezieherInnen dieser Pension sind Frauen. "Ältere Frauen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, werden in Hinkunft dreieinhalb Jahre länger in der Arbeitslosigkeit verbleiben müssen, bevor sie ihre bescheidene Pension antreten können. Denn in der derzeitigen Krise haben ältere Frauen am Arbeitsmarkt vielfach keine Chance", sagt Nussgraber-Schnabl.
Manche der Frauen werden nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gänzlich ohne eigenes Einkommen dastehen, denn bei der Notstandshilfe wird das Partnereinkommen angerechnet, und damit fallen Frauen oftmals um ihren Leistungsanspruch um.

Heftig kritisiert wird von den FSG-Frauen die geplante Einführung von Selbstbehalten. "Personen mit geringem Einkommen, und dazu zählen überdurchschnittlich die Frauen, wird diese Krankenstrafsteuer besonders belasten", kritisiert Nussgraber-Schnabl. Die FSG-Frauen lehnen derartige Selbstbehalte vehement ab.

Die schwammige Formulierung von der "Förderung des Unternehmens Haushalt", die sich im Regierungsprogramm findet, wird von den FSG-Frauen ebenfalls kritisch betrachtet. "Minister Bartenstein ist bereits vergangenes Jahr mit dem Vorschlag vorgeprescht, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für die Kinderbetreuung im Umfang bis zu 10.000 Euro pro Jahr eingeführt werden soll. Es ist zu befürchten, dass mit der Förderung des Unternehmens Haushalts wieder derartiges gemeint ist", erklärt Nussgraber-Schnabl. Der Bund solle lieber finanzielle Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen bereit stellen, als Steuerzuckerl für die individuelle Kinderbetreuung der Besserverdienenden zu verteilen, meinen die FSG-Frauen. Beim EU-Rat von Barcelona vergangenes Jahr hat sich Österreich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 für mindestens 33 Prozent der unter Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. "Derzeit liegen wir - bei optimistischen Schätzungen - gerade bei einem Betreuungsangebot von 8,5 Prozent. Es gibt also reichlichen Handlungsbedarf", schließt Nussgraber-Schnabl.

FSG, 14. März 2003
Nr. 015

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