DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (17.3. - 21.3.) Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Buchpräsentation, Symposium

Montag, 17. März

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates tritt zusammen, um den Termin für die von den Grünen beantragte Sondersitzung
festzulegen (11 Uhr).

Dienstag, 18. März

Der Präsident des Bundesrates Herwig Hösele lädt um 10.30 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des
"Steirischen Jahrbuches für Politik 2002" und der Aktivitäten des Steirischen Instituts für Politik und Zeitgeschichte. An dieser Pressekonferenz nehmen die Herausgeber Herwig Hösele, Reinhold Lopatka, Wolfgang Mantl, Manfred Prisching, Bernd Schilcher und Andreas Schnider und Autoren des Jahrbuchs teil. Auch der langjährige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski wird als Autor eines Beitrages zur Zukunft Europas anwesend sein (Empfangssalon des Bundesrates).

Mit dem Europäischen Rat von Brüssel wird sich der EU-Hauptausschuss um 15 Uhr befassen. Im Anschluss wird der Hauptausschuss u.a. über die Einsetzung einer Enquetekommission
zum Thema "Grundlagen eines modernen Österreichischen Bundestierschutzgesetzes" sowie den Antrag der Bundesregierung
auf Zustimmung gemäß § 2 KSE-BVG betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung; EU-Militäroperation in der ehmaligen Republik Mazedonien; Entsendung eines österreichischen Kontingentes und über die Neubestellung von zwei Mitgliedern des Kuratoriums des Nationalfonds über Vorschlag des Präsidenten des Nationalrates beraten.

Auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer findet um 17.30 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer eine Buchpräsentation statt. "Österreicher im Exil. Mexiko 1938 -
1947" lautet der Titel des Bandes von Christian Kloyber und
Markus Patka, der gemeinsam mit Werken des mexikanischen Malers Alejandro Cabrera vorgestellt wird.

Mittwoch, 19. März

Der Verfassungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen und
berät über die Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 (V-F-Antrag) und die beiden Vier-Parteien-Anträge betreffend Änderung des Versöhnungsfondsgesetzes bzw. Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus (11 Uhr).

Der Wirtschaftsausschuss hält um 14.30 Uhr eine Sitzung ab. Auf
der Tagesordnung steht eine Aussprache üebr aktuelle Fragen des Ausschusses betreffend GATS.

Donnerstag, 20. März

Mit "österreichischen Einflüssen auf die Modernisierung des japanischen Rechts" wird sich ein ganztägiges österreichisch-japanisches rechtshistorisches Symposium mit Beginn um 9 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer befassen. Gastgeber ist der Dritte Nationalratspräsident DI Thomas Prinzhorn. Die Referentenliste umfasst japanische Rechtshistoriker sowie die österreichischen Professoren Manfried Welan, Wilhelm Brauneder und Theo Öhlinger.

Auf Einladung des Präsidenten des Nationalrates Andreas Khol
findet ein GÖD-Forum zum Thema "'Staat lass nach?' (Konsequenzen einer Liberalisierung öffentlicher Leistungen)" statt (10 Uhr, Lokal VI).

Präsident Andreas Khol hält seine Pressekonferenz zum Thema "Bauliche Vorhaben rund um das Parlament" um 11 Uhr im Ministerzimmer (Lokal I) ab. Im Anschluss daran ist ein
Fototermin bei der Rampe und am Dach des Parlaments sowie im
Palais Epstein vorgesehen.

Freitag, 21. März

Um 8 Uhr tritt die Präsidialkonferenz des Nationalrates zu einer Sitzung (insbesondere für den Plenartag am 26. März) zusammen. (Schluss)

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