Kukacka: Wollen wichtige Impulse für Standortqualität Österreichs geben!

"Generalverkehrswegeplan in dieser Legislaturperiode weiter evaluieren und fortentwickeln"

Wien, 14. März 2003 (OTS) "Seit der Zusammenlegung der Infrastrukturbereiche Straße und Schiene in einem Bundesministerium, wie das in der letzten Gesetzgebungsperiode dankenswerterweise geschehen ist, und nunmehr fortgeführt wird, ist damit ein wichtiges ‚Standortministerium’ entstanden, von dem wichtige Impulse für die Standortqualität unseres Landes ausgehen können und werden", sagte gestern, Donnerstag, ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Rahmen der Regierungserklärung im Plenum des Bundesrates. ****

Als politische Konsequenz daraus sei eine entsprechende Koordinationskompetenz aller Verkehrsträger realisiert, umgesetzt und ein Österreichischer Generalverkehrsplan entwickelt worden. "Erstmals seit Jahrzehnten verfügt damit Österreich über ein entsprechendes Planungsinstrument, an dem sich Bund, Länder, Gemeinden, Interessenvertretungen und die Öffentlichkeit orientieren können. So kann es uns gelingen, dem Wirtschaftsstandort Österreich eine weitere gute Weiterentwicklung zu sichern!" so Kukacka.

Der Generalverkehrswegeplan werde in dieser Legislaturperiode weiter evaluiert und fortentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur zu den EU-Korridoren im Norden, Osten und Süden, wobei die im EU-Beitrittsvertrag enthaltenen "Hauptkorridore" der West- und Südbahn Priorität hätten. "Verstärkt werden wir auch versuchen, sogenannte PPP-Modelle mit privaten und öffentlichen Investoren und Betreibern umzusetzen, um den Straßen- und Schienenausbau schneller, billiger, effizienter und budgetschonender durchführen zu können!", so Kukacka. Aus diesem Grund werde auch das Vergaberecht und das UVP-Recht auf ihre Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft, um "die Genehmigungs- und Behördenverfahren beschleunigen und die Bauabwicklung schneller und effizienter und damit billiger zu machen!"

Die Einführung des LKW-Road-Pricings ab 01.01.2004 werde dazu führen, "dass der Straßengüterverkehr insgesamt teurer und damit auch mehr Kostenwahrheit im Verkehr realisieren wird! Dies sollte zu einer besseren Konkurrenzfähigkeit der Bahn und des internationalen Schienenverkehrs, aber auch des Schiffsverkehrs und der Wasserstraßen führen", so der Staatssekretär. Das werde dringend notwendig sein, um zu einer Verlagerung des Verkehrs zu stärker umweltverträglichen Verkehrsträgern zu kommen. "Die Bundesregierung hat sich jedenfalls eine Verkehrspolitik der Sachlichkeit und der realistischen Problemlösungen zur Aufgabe gestellt, denn in diesem Bereich sollten nicht weiter Emotionen geschürt, sondern Ängste verantwortungsbewusst abgebaut werden," betonte Kukacka.

"Die Bundesregierung wird alles unternehmen, von der EU die bestmögliche Übergangslösung nach Auslaufen des Transitvertrags bis zum Inkrafttreten der neuen Wegekosten-Richtlinie zu erreichen", so Kukacka. Es gehe darum, eine sinnvolle und zukunftsorientierte Übergangsregelung zu finden, dazu bedürfe es der Unterstützung aller politischen Parteien. "Die Transitfrage sollte kein parteipolitisches Streitthema sein und sollte im nationalen Konsens und mit einem nationalen Schulterschluss gelöst werden", betonte der Staatssekretär.

Deshalb habe sich die Bundesregierung eine umfassende und tiefgreifende Bahnreform vorgenommen. "Die Bahn muss moderner, schneller, marktgerechter, kundenorientierter und damit insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Weiters müssen ihre Kosten in stärkerer Relation zu den verkehrspolitischen Leistungen, die sie erbringt, stehen. Dies ist derzeit nicht ausreichend der Fall", schloss Kukacka.

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