Vilimsky: FPÖ-Antrag auf Bürgerbefragung zu Mariahilfer Volksgaragen von Bezirks-SPÖ abgewürgt

Wien, 2003-03-14 (fpd) - Es sei bedauerlich und werfe demokratiepolitisch ein Schlaglicht auf das Verhalten der Bezirks-SPÖ bzw. Bezirksvorsteherin Kaufmann, wenn nunmehr zwei Volksgaragen errichtet werden sollen und dabei jegliche Anrainereinbindung bzw. Befragung zu diesen konkreten Projekten abgewürgt wird. Dies stellte heute der Mariahilfer FP-Klub- und Bezirksobmann Harald Vilimsky im Nachfeld der gestrigen Bezirksvertretungssitzung fest. ****

Die Mariahilfer FPÖ bekenne sich prinzipiell zur Errichtung zusätzlicher Stellflächen und auch zu Volksgaragen. Wenn allerdings zwei Großgaragenprojekte durchgeführt werden sollen, sei dafür auch die Einbindung der Anrainer zu diesen konkreten Vorhaben unumgänglich. Wenn nun Kaufmann meint, daß bei ihrer allgemeinen Befragung über Volksgaragen derart viel positive Zustimmung erfolgt sei, stelle sich die mehr als berechtigte Frage, warum die anderen Fraktionen keinerlei Einblick in den Rücklauf erhalten dürfen. Eine Befragung ist auch nur dann zu akzeptieren, wenn konkrete Projekte, Projektdauer und Projektumfang vorliegen, was jedenfalls erst seit Beginn dieser Woche der Fall ist. Hier drückt sich die Bezirks-SPÖ vor der Einbindung der Bezirksbürger", kritisierte Vilimsky.

Besonders pikant sei jedenfalls der Umstand, daß Kaufmann noch im Jahr 1999 gegen den Bau einer Garage im Zuge der Umgestaltung des Esterhazyparks mit viel Polemik wetterte und zur negativen Beeinflussung der diesbezüglichen Befragung sogar Schulkinder vor die Kamera brachte, nun aber ohne jegliche Einbindung der Anrainer ihre zwei Projekte durchpeitschen wolle. Offensichtlich fürchte sie sich hier vor der öffentlichen Diskussion. Jedenfalls wäre es der weitaus bessere Weg gewesen, die Anrainer zu befragen und in weiterer Folge etwaige Projektadaptionen noch möglich zu machen. "Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis, daß hier der sozialistische Weg des Durchpeitschens am Bürger vorbei beschritten wurde", so Vilimsky. (Schluß) HV n

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