Diskriminierung bei Abfertigungen: AK Oberösterreich leitet für GPA Verfahren beim Obersten Gerichtshof ein

Linz (OTS) - Wer von Vollzeit auf Teilzeit umsteigt und gekündigt wird, bekommt seine Abfertigung in der Regel auf Basis des geringeren Teilzeit-Gehalts. Bevollmächtigt durch die Gewerkschaft der Privatangestellten, hat die Arbeiterkammer Oberösterreich nun beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Reparatur des Angestelltengesetzes gestellt. Argument: Durch die herrschende Rechtslage werden Frauen mittelbar diskriminiert.
Die Abfertigung wird in der Regel vom letzten Monatsbezug berechnet. Abweichungen gibt es bereits jetzt bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses während einer Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt eines Kindes oder wegen einer nicht nur vorübergehenden Betreuungspflicht von nahen Angehörigen oder bei Altersteilzeit. In diesen Fällen wird die Abfertigung entweder auf Basis des ursprünglichen Beschäftigungsausmaßes oder eines Durchschnitts berechnet.
AK und GPA streben eine günstigere Form der Abfertigungsberechnung auch für jene Fälle an, die von diesen Sonderbestimmungen nicht oder nicht eindeutig erfasst sind: Etwa wenn die Betreuungspflichten in der Zwischenzeit weggefallen sind, die Arbeitnehmerin aber keine Möglichkeit hat, wieder auf Vollzeit umzusteigen.
Die AK argumentiert einerseits mit historischen Überlegungen:
1921, als das Angestelltengesetz in Kraft trat, habe es kaum Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Beschäftigungsausmaßen gegeben, deshalb sei von der Annahme ausgegangen worden, dass Arbeitnehmer umso mehr verdienen, je länger sie im selben Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Dies sei heute weitgehend überholt, vor allem wenn es um Frauen geht.
Und genau hier liegt die zweite und wichtigste Argumentationslinie der AK: Weil 87 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind, handle es sich um eine mittelbare Diskriminierung nach EU-Recht.
Die AK beantragt daher eine neue Berechnung der Abfertigung für Beschäftigte, die von Vollzeit auf Teilzeit umgestiegen sind: Bei kürzer als zwei Jahren dauernder Teilzeitarbeit soll die Abfertigung auf Basis der früheren Arbeitzeit berechnet werden, bei mehr als zwei Jahren Teilzeitarbeit vom Durchschnitt der Arbeitszeit der für die Abfertigung maßgeblichen Dienstjahre.

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