Darabos: SPÖ wird in Sondersitzung Allmachtsbestrebungen der ÖVP NÖ aufzeigen

Wien (SK) Die von den Grünen wegen der Kandidatur der Liste GRÜNÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "als gute Gelegenheit, die Allmachtsbestrebungen der ÖVP in Niederösterreich aufzuzeigen". Die von der ÖVP unterstützte Wählertäuschung in Niederösterreich sei "bezeichnend für die brutale politische Kultur der ÖVP Niederösterreich", aber nur ein Beispiel von vielen. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwies Darabos am Freitag auf die beinharte parteipolitische Personalpolitik im Landesdienst, die bedenkliche Dominanz in der Medienszene und auch auf diverse Alleingänge, etwa bei der dubiosen Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel des ÖVP-Finanzlandesrates. "All das belegt die demokratiepolitisch bedenkliche Willkür der ÖVP Niederösterreich", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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