Krankenkassen: Bures - Regierung hat aus Desaster mit Hauptverband nichts gelernt

"Chaos, Verfassungswidrigkeit und eine Explosion der Verwaltungskosten"

Wien (SK) Die von der Regierung geplanten Änderungen bei den Krankenversicherungsträgern werden von der SPÖ abgelehnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte dazu: "Eine Neuorganisation nach dem Vorbild Hauptverband bedeutet Chaos, Verfassungswidrigkeit und eine Explosion der Verwaltungskosten. Der schwarz-blaue Umbau in den Führungsgremien im Hauptverband hat die Kosten vervierfacht." Das Motiv für die geplanten Änderungen sei indessen eindeutig, so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit der geplanten Änderung bei den Krankenkassen will sie den Einfluss der Arbeitnehmervertreter beschneiden und die Selbstverwaltung abschaffen." ****

Bures wies überdies darauf hin, dass die sogenannte Reform des Hauptverbands keines der erklärten Ziele erreicht hat. Das Defizit der Krankenkassen wurde nicht gesenkt, die Gesundheitsversorgung "nicht verbessert, sondern die Menschen wurden mit Ambulanzgebühren belästigt". Bures: "Als zählbares Ergebnis bleibt nur übrig, dass die Gremien, die jetzt von ÖVP-Mitgliedern beherrscht werden, viermal so viel kosten wie zuvor. Und natürlich die Tatsache, dass der sogenannte Hauptverband Neu wenig Widerstand gegen die neuen Selbstbehalte beim Arztbesuch aufbieten wird."

Schließlich hält Bures das eilige Vorgehen der Regierung nach dem - wie es im Regierungsprogramm heißt - "Modell Hauptverband" für "grob fahrlässig". Denn nach wie vor ist die Beschwerde des Chefs der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl beim Verfassungsgerichtshof nicht entschieden. "Es könnte sich bald herausstellen, dass das 'Modell Hauptverband' verfassungswidrig ist", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

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