GVV-Winterauer: Gemeinden in die GATS-Verhandlungen einbinden!

Fragen über Bildung, Gesundheit, Wasser und Verkehr entscheiden über unsere Zukunft=

"Die ÖVP will in den Gemeindestuben Gespräche über GATS-Verhandlungen einfach abwürgen, übt auf ihre Mandatare Druck aus und unterstellt der SPÖ Negativpropaganda. Das ist mehr als verwunderlich, denn auch die ÖVP hat sich bekanntlich im Landtag jener Vier-Parteien-Resolution angeschlossen, in der mehr Informationen sowie Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungen eingefordert werden", so Reinhard Winterauer, Vorsitzender des oö Gemeindevertreterverbandes. "Wir fordern, dass neben den Ländern auch die Gemeinden in die laufenden GATS-Verhandlungen eingebunden werden. Wir wollen zum Wohle unserer Bürger weiterhin eine verständliche und transparente Diskussion über die Zukunft unserer Grundversorgung. Hier wird über die Zukunft der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Wasser, Gesundheit, Verkehr verhandelt. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie die öffentliche Grundvorsorge ausschauen wird und welche Leistungen privatisiert werden sollen."

"Alle vier Parteien im oö Landtag haben einer Resolution zugestimmt, um damit von der Bundesregierung mehr Informationen und Transparenz über die GATS-Verhandlungen und Entscheidungen ein zu fordern", so der Vorsitzende des oö Gemeindevertreterverbandes Reinhard Winterauer. "Das gilt auch für die laufenden Diskussionen in den oberösterreichischen Gemeindestuben, denn unsere Gemeinden sind wesentliche Träger öffentlicher Dienstleistungen, die liberalisiert werden sollen. Wie hoch das Informationsdefizit in unserem Land ist, zeigt auch die Musterresolution, die von der Arbeiterkammer an die Gemeinden geschickt worden ist. Die Haltung der SPÖ ist eindeutig und keine Negativpropaganda Fwir wollen klare Grenzen der Liberalisierung festsetzen: So wichtige Einrichtungen wie das Gesundheitswesen, unsere Spitäler, soziale Dienste, aber auch Katastrophenschutz müssen ebenso in öffentlicher Hand bleiben, wie die Versorgung mit Energie und Trinkwasser. Das gilt auch für Schulen und öffentliche Verkehrseinrichtungen. Abschreckende Beispiele gibt es ja bereits, wenn man nach Großbritannien blickt, wo die Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und in der Energieversorgung binnen Jahre die Kosten für die betroffenen Menschen in die Höhe katapultiert hat.."
Für GVV-Vorsitzenden Reinhard Winterauer ist klar: "Nur durch die Schaffung von transparenten Strukturen, die die Zukunft unseres Landes bestimmen werden, kann auch eine höhere Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bringen."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001