SPÖ: Protest gegen Parteienverbot in der Türkei

Wien (SK) "Es ist enttäuschend und bestürzend, wie wenig politische Veränderung der völlige Umsturz der politischen Stärkeverhältnisse in der Türkei nach sich gezogen hat", kommentierte der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, das Verbot der kurdischen HADEP-Partei und die Einleitung eines Verbots-Verfahrens gegen die ebenfalls kurdische DEHAP. ****

"Mit ewig denselben unsinnigen Begründungen, dass kurdische Parteien die PKK - die im Übrigen den bewaffneten Kampf längst eingestellt hat - unterstützen, werden seit Jahren kurdische Parteien vom Militär unterdrückt und letztlich von den Gerichten verboten. Wie sonst als durch demokratische Parteien soll sich die große kurdische Bevölkerungsgruppe in den politischen Entscheidungsprozess in der Türkei einbringen", fragte Konecny. Und welche langfristigen Reaktionen als eine neuerliche Hinwendung zur Gewalt solle der dauernde Ausschluss kurdischer Gruppen aus dem politischen Leben der Türkei nach sich ziehen.

Die nun verbotene HADEP, die auch eine Mitgliedspartei der Sozialistischen Internatioanle sei, stellt zahlreiche erfolgreich arbeitende Bürgermeister in den kurdischen Gebieten, die nun vom Verbot bedrohte DEHAP war in diesen kurdischen Gebieten die stimmenstärkste Partei und wurde nur durch die ungewöhnlich hohe Sperrklausel von zehn Prozent aus dem Parlament ferngehalten.

"Die SPÖ protestiert gegen dieses Verbot einer ausgewiesen demokratischen Partei", betonte Konecny abschließend, die der internationalen sozialdemokratischen Parteien-Familie angehört, und erwartet von der neuen türkischen Regierung, dass sie endlich demokratische Möglichkeiten schafft, um der kurdischen Bevölkerungsgruppe die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben des Landes zu ermöglichen. (Schluss) ns/mp

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