DIE RESTLICHEN TAGESORDNUNGSPUNKTE Alle Vorlagen passieren den Bundesrat

Wien (PK) - Den Inhalt der Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 erläuterte Bundesrätin GIESINGER
(V) Sie begrüßte die geplanten Anpassungen, da sie im Interesse der Menschen seien. Ziel müsse es sein, dass die Menschen in Österreich eigenverantwortlich agierten, und mit diesen Gesetzentwürfen werde diesem Ansatz Rechnung getragen.

Bundesrätin SCHICKER (S) schloss sich ihrer Vorrednerin an und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zu den in Rede
stehenden Entwürfen.

Bundesrat WEILHARTER (F) erklärte, auch seine Fraktion werde den Novellierungen, die zu begrüßen seien, zustimmen.

Staatssekretär Dr. FINZ ging auf den Hintergrund der geplanten Maßnahmen ein und beantwortete diesbezüglich offene Fragen.

Es wurde kein Einspruch erhoben.

Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf die Änderung des Pensionsgesetzes 1965.

Bundesrat KRITZINGER (V) wies darauf hin, dass er heute seine
erste Rede im Bundesrat halte. Auf die Gesetzesbeschlüsse im Konkreten werde er jedoch nicht eingehen, da alle Fraktionen der Vorlage zugestimmt haben. Er sei davon überzeugt, dass sich jede Regierung mit der Pensionsfrage eingehend beschäftigen müsse, da es sich dabei um ein eminent wichtiges Thema handelt. Seniorenpolitik betreffe nämlich sehr viele Bereiche, wie z.B.
die Gesundheitspolitik und die Wohnpolitik. Wenn von Pensionisten die Rede sei, dann werde oft nur von den Kosten für das Budget gesprochen, gab der Bundesrat zu bedenken. Dies sei bedauerlich,
da sich gerade diese Gruppe sehr engagiert im ehrenamtlichen
Bereich engagiere. Der Staat habe die Verpflichtung, die Pensionisten gut zu versorgen und eine Privatvorsorge könne daher nur als zusätzliches Instrument angesehen werden. Weiters
befasste er sich noch mit dem Thema Südtirol, das
erfreulicherweise in der Regierungserklärung speziell erwähnt werde.

Bundesrat REISENBERGER (S) wies darauf hin, dass mit dem SVÄG
2003 der Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare auf das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für Alleinstehende erhöht
wurde. Der vorliegende Beschluss beinhalte diese Erhöhung nun
auch für Bundesbeamte, weil auf diese Gruppe ganz einfach
vergessen wurde. Vergessen will die Regierung wohl auch viele
andere kontraproduktive Gesetzesbeschlüsse, wie z.B. jener bezüglich der Einführung der Ambulanzgebühr, die wieder repariert werden müssen, bemängelte Reisenberger. Auch die Sozialdemokraten treten für eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme und für echte Reformen ein, aber diese müssen sozial gerecht und solidarisch durchgeführt werden. Nicht einzusehen sei zum Beispiel, dass im Bereich des ASVG der Bundesbeitrag nicht einmal 20 % betrage, während in anderen Versicherungen 50 % bis 70 % zugeschossen werden.

Staatssekretär Dr. FINZ berichtigte seinen Vorredner und wies darauf hin, dass nicht der Vizekanzler, sondern das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport diese Regelung übersehen hat. Der Vergleich von Reisenberger war zudem falsch, erklärte Finz, da man berücksichtigen müsse, dass die öffentliche Hand für die Beamten keinen Dienstgeberbeitrag zahle und die Beamten einen wesentlich höheren Pensionsbeitrag leisten als die ASVG-Versicherten. Dies bedeute, dass der Deckungsbeitrag
im öffentlichen Bereich, wo es einen viel höheren
Akademikeranteil gibt, bei etwa 60 % liege, im ASVG-Bereich bei
70 %.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) erinnerte daran, dass die sozialdemokratische Fraktion in den letzten Jahren keine Erhöhung der Ausgleichszulagen-Richtsätze vorgenommen hat. Die SPÖ unterliege anscheinend noch immer dem Irrglauben, dass sie den kleinen Mann vertrete. Es sind die Freiheitlichen, die sich für
den kleinen Mann einsetzen, betonte Gudenus, und wenn man sich
die Armutsbekämpfung in Österreich ansieht, dann könne man erkennen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren keine schlechte Politik gemacht worden ist.

Bundesrat PREINEDER (V) wies darauf hin, dass durch die heute zu beschließende Gesetzesanpassung ein deutliches Signal in Richtung Armutsbekämpfung gesetzt werde. Das Pensionssystem müsse geschützt und verbessert werden, forderte er, wobei Preineder für ein Drei-Säulen-Modell eintrat. Neben der staatlichen solle es
auch eine betriebliche und private Vorsorge geben. Außerdem
sprach er sich für eine Mindestpension für alle unversorgten Staatsbürger aus.

Bundesrätin KAINZ (S) stufte es als bedenklich ein, wenn die Erhöhung der Ausgleichzulagen-Richtsätze für die Beamten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung diskutiert werden, da die Pensionszahlungen als Ersatzquote des Aktiveinkommens zu sehen
sind. Was die Pläne der neuen Bundesregierung angeht, so übte sie Kritik daran, dass Durchrechnungszeiträume drastisch erhöht
werden sollen. Sie befürchtete, dass die Änderungen des Pensionssystems vor allem Nachteile für die Frauen bringen
werden. Wir müssen uns dazu bekennen, die Pensionsvorsorge auf generell neue Finanzierungsgrundlagen zu stellen, da wir uns Reparaturmaßnahmen und Klientelpolitik in Zukunft nicht mehr leisten können, unterstrich die Bundesrätin.

Bundesrat Ing. KLAMT (F) sprach von einem durchaus positiven Beschluss, da die Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare nun auch für Beamten nachvollzogen wird. Seine Fraktion werde daher diese Vorlage vollinhaltlich mittragen. Er
unterstütze auch die Pläne der Bundesregierung, ein einheitliches Pensionsrecht für alle einzuführen. Es dürfe keine Privilegien mehr geben, sondern klare und transparente Regeln und ein beitragsorientiertes und nachvollziehbares System. Was aber die Diskussion um das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension bei langjähriger Versicherungsdauer angeht, so könne er sich nicht vorstellen, Pensionsverschlechterungen im ASVG-Bereich
mitzutragen, solange nicht die Privilegien in anderen Bereichen abgeschafft worden sind. Wollen wir es etwa Dachdeckern und Spenglern zumuten, dass sie mit weit über 60 Jahren noch auf Dächern herumklettern?, fragte Klamt.

Kein Einspruch.

Der Bundesrat beschloss, gegen die Änderung des Arzneimittelgesetzes keinen Einspruch zu erheben. (Schluss)

Bundesrat/Einkommensteuergesetz 1 =
Pensionsgesetz
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/04/13.03.2003/Nr. 118

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