DER STANDARD-Kommentar: "Virtuos virtuelle Koalition" (von Michael Moravec) - Erscheinungstag 14.3.2003

Wien (OTS) - Es ist weder ein "virtueller Konflikt, den es nicht gibt", wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meint, noch ist es ein rein semantischer Disput, wie es Finanzminister Karl- Heinz Grasser beschreibt. Es ist vielmehr eine handfeste und grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern um die für 2004 und 2005 angesagte Steuerreform. Die Regierung agiert dabei wie ein Ehepaar, das nach langem, nervtötendem Gezänk ängstlich alle Streitthemen verdrängt und totschweigt, um den mühsam erreichten Frieden nur ja nicht zu gefährden. Eine tragfähige Partnerschaft sieht anders aus.

Zwei Koalitionspartner, drei Meinungen: Der Finanzminister sagt klar: Ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum gibt es keine Steuerreform. Die Österreicher würden es nicht verstehen, wenn die Steuerzuckerln mit hohen Schulden finanziert werden. Dann gibt es die FPÖ, die eine Steuerreform "ohne Wenn und Aber" fordert: also auch mit hohen Schulden finanziert, sollte die Konjunktur 2004 und 2005 nicht so gut ausfallen, wie dies die Wirtschaftsforscher erhoffen. Und dann ist da noch der Bundeskanzler, der sagte, die Steuerreform müsse "erarbeitet werden", sie müsse "leistbar" sein.

3,Damit steht er aber in Widerspruch zu seinem Finanzminister wie auch zur FPÖ: Hohes Wirtschaftswachstum kann im Gegensatz zu Einsparungen nicht "erarbeitet" werden, schon gar nicht in so einem kleinen Land wie Österreich. "Ohne Wenn und Aber" ist aber auch nicht das, was Schüssel will. Statt hier klare Worte - notfalls "in aller Deutlichkeit" - zu finden, wird der "virtuelle" Konflikt an sich geleugnet und wieder tief in die gute alte Marketinglade gegriffen. Das Nulldefizit ist nicht mehr auf Lager, also wird flugs die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" aus dem Hut gezaubert und schmückt nun nervend fast jeden Halbsatz der Regierungsmitglieder. Drei Mrd. Euro Entlastung werden angekündigt.

3,Nur - ein guter Teil der größten Steuerreform fast aller Zeiten ist jenes Geld, das die schwarz-blaue Riege den Österreichern vorher abgenommen hat. 900 Millionen Euro kassierte der Finanzminister allein seit 2000 aus dem Titel "kalte Progression": Steuererhöhungen bloß durch die inflationsbedingten Lohn- und Einkommenssteigerungen, die ja keine höhere Kaufkraft brachten, aber eben höhere Steuern. Und weitere 450 Millionen Euro kosteten die Bürger Steuererhöhungen aus dem Jahr 2001: Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Besteuerung von Unfallrenten, Kündigungsentschädigungen und vieles mehr. Zusammen also 1,35 Milliarden Euro, die nur im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer seit 2000 angefallen sind. Berechnungen der Arbeiterkammer zufolge liegt die Lohnsteuerquote nach der Steuerreform etwa dort, wo sie bei Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung lag: bei 12,8 Prozent der gesamten Lohnsumme inklusive Pensionssumme. So gesehen wird die größte Steuerreform für viele Steuerzahler eine ziemlich virtuelle Sache.

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