Heimliche Geschäftigkeit

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Dass sich die Regierungsspitze bei ihrem allwöchentlichen Auftritt nach dem Ministerrat neuerdings hinter einem Schutzwall verschanzt, ist nicht nur eine peinliche Panne, sondern von viel sagender Symbolik. Schwarz-Blau, die Zweite, hat es nicht unbedingt mit der Öffentlichkeit. Gezielte Desinformation durch Ministerien ist durchaus üblich, und selbst eine gewöhnliche Regierungsklausur wird zum Staatsgeheimnis erklärt.

Augenscheinlich wird diese verklemmte Informationspolitik beim geplanten Ankauf neuer Abfangjäger. Wie bekannt, hat sich die vorherige Regierung für den Eurofighter "Typhoon" entschieden – dem teuersten von drei zur Auswahl stehenden Fliegern. Das führt zwangsläufig zu Spekulationen.

Warum sich jetzt Kanzler Wolfgang Schüssel gar so sehr auf diesen Deal versteift, darüber wird sogar in seiner eigenen Partei gerätselt. Nach dem, wie er das bisher begründet bzw. nicht begründet hat, ist diese Fixierung nicht nachzuvollziehen. Und was Schüssel gesagt hat, hat eher zur Verwirrung beigetragen. So ist noch immer nebulos, was die von ihm angeregte "Wirtschaftsplattform" zur Finanzierung der Kampfjets sein soll.

Wie auch immer, die bemerkenswerte – um nicht zu sagen:
zweifelhafte – Entscheidung zu Gunsten der Eurofighter wird vom Rechnungshof untersucht, ein Bericht wird in einigen Wochen vorliegen. Ihn abzuwarten und den Kaufvertrag wenigstens bis dahin nicht zu unterschreiben, wäre nur logisch.

Dennoch entwickelt die Regierung eine auffallende Geschäftigkeit, und es scheint, als wolle sie die Sache gegen alle Einwände rasch hinter sich bringen. Die Eile hat einen guten Grund: Bereits für 7. Mai ist die Budgetrede des Finanzministers im Parlament angesetzt. Weil keineswegs sicher ist, dass alle FPÖ-Abgeordneten den Flieger-Kauf mittragen werden, wird in der ÖVP überlegt, das entsprechende Finanzierungsgesetz in das Doppelbudget 2003/2004 zu verpacken. Alles oder nichts – um den Eurofighter zu verhindern, müssten aufmüpfige Mandatare das gesamte Budget abschmettern und damit die Regierung in die Luft sprengen.

Ist der teure Vogel erst einmal gekauft, ist freilich alles möglich: Die FPÖ hat dann ihre Schuldigkeit getan, Schwarz-Blau wird für gescheitert erklärt, und die ÖVP wagt den fliegenden Wechsel. Alles Spekulation, versteht sich. Immerhin wäre dann aber geklärt, warum Schwarz & Grün seit den langen Koalitionsverhandlungsnächten so auffallend lieb zueinander sind.

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