Gudenus für Senioren-Verbraucherindex

Pensions- und Familienpolitik sind besonderes Anliegen

Wien, 2003-03-13 (fpd) - Für FPÖ-Bundesrat Mag. John Gudenus ist es nicht erstaunlich, daß das Thema "Irak" auch in der Regierungserklärung Niederschlag finde. Den von ÖVP-Bundesrat Hans Ager eingebrachten Entschließungsantrag werde er nicht mittragen. Gudenus stößt sich an der Formulierung: "wir sind entschlossen, mit allen unseren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". "So einen Antrag kann ich nicht unterschreiben", so Gudenus. ****

Er ist der Meinung, daß besonders die Staaten des Vorderen Orients "in dieser schwierigen Situation unsere Partner zu sein haben." Richtiger wäre es, der Meinung des Herausgebers der "Akademia", (Dr. Herbert Kaspal) einer ÖVP-nahen Zeitschrift zu folgen, der gestern in einem Leserbrief in der Presse meinte: Österreich sollte diesen provokanten Dauerzustand nicht länger hinnehmen und Israel vor die Entscheidung stellen, entweder seine diplomatische Vertretung in Österreich wieder auf Botschafterrang zu erheben oder zu akzeptieren, daß Österreich seinerseits die Vertretung in Tel Aviv entsprechend herunterstuft.

Wie der FPÖ-Bundesrat weiter ausführte, unterstütze er eine "aktive" Europapolitik, die auch "Herzstück" dieser Regierung sei. Das könne allerdings nicht heißen "ohne wenn und aber". So müsse es im Zusammenhang mit Benes-Dekreten, beim Thema Vertriebene und Temelin, Lösungen im Sinne Österreichs geben. "Wir sind nicht der siebte Bund der ÖVP, wir werden zwar die Politik gemeinsam umsetzen, aber mit eigenen Akzenten", betonte Gudenus.

Er unterstütze die Meinung des Bundeskanzlers. "Wir brauchen eine Luftpolizei aber keine Kampfmaschinen." Es müsse auf die finanziellen Möglichkeiten dieser und der nächsten Regierungen Rücksicht genommen werden.

Für Gudenus stelle sich auch die Frage, ob nicht das österreichische Bundesheer in den letzten Jahren zu einer verlängerten Gendarmerie oder Polizei herunter gestuft worden sei. Gudenus regte an, ein "Sicherheitsministerium" anzudenken, in dem die Polizei, das Bundesheer und die Gendarmerie gemeinsam die Agenden ausführen könnten. Auch in Deutschland würden entsprechende Überlegungen angestellt, das Verteidigungsministerium mit der Inneren Sicherheit zu verquicken.

Gudenus regte auch an, das Taggeld für Wehrdiener von derzeit 7,5 Euro auf 15 Euro anzuheben. Er warnte auch davor, die Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate abzusenken.

Ein besonderes Anliegen, das auch in der Regierungserklärung entsprechend Niederschlag finde, sei die Pensions- und Familienpolitik. Gudenus betont seine Präferenz für das Wort "Familie" im konservativ gebrauchten Sinn. Für ihn ist die Sicherheit der Pensionen nur mit der entsprechenden Anzahl von Kindern gewährleistet. "Wir brauchen eine familien- und kinderfreundliche Politik und für die Pensionisten einen eigenen Senioren-Verbraucherindex, denn den Senioren laufen die Kosten davon", so Gudenus. Dem Bundeskanzler händigte er ein von ÖVP- und FPÖ-Mitgliedern verfaßtes "Familienmanifest" aus. (Schluß)

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