Ilgenfritz: Getränkesteuer: Vorentscheidung am 20.03.03 Utl: Schlussäntrage des Generalanwalts mit 'Richterspruchempfehlung'

Strassburg (OTS) Mit Spannung erwartet der freiheitliche EU-Abgeordnete Wolfgang Ilgenfritz die Schlussanträge des Generalanwaltes zur Getränkesteuer bei der Sitzung am 20.03.03 in Luxemburg. Diese werden eine Empfehlung beinhalten, wie die Richter entscheiden sollten. In 80% der Fälle halten sich die Richter an die Empfehlung - damit steht mit hoher Wahrscheinlichkeit das Urteil über die Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Getränkesteuer aus den Jahren 1995-1999 und über die Anwendbarkeit der Bereicherungsbestimmungen fest. Sollte der Gerichtshof die Bereicherungsbestimmungen prinzipiell bestätigen, müssten in Österreich wahrscheinlich über 60.000 Einzelverfahren vor den Gemeinden abgehandelt werden. Der Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten wären sowohl für die Gemeinden als auch für die Unternehmen gigantisch, schloss Ilgenfritz.

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