Windholz kritisiert VP-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler Utl: Landeschef Pröll warf vier Millionen Euro beim Fensater hinaus

Windholz kritisiert VP-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler Landeschef Pröll warf vier Millionen Euro beim Fenster hinaus

Heftig kritisiert FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz die Donnerstag bekannt gewordenen Ausgaben der ÖVP-Mitglieder der Landesregierung für die Selbstdarstellung in Zeitungen, bei Tagungen und Enqueten. "Hier werden Steuergelder für die Befriedigung der Eitelkeit von Politikern beim Fenster hinausgeworfen, während es für wichtige Vorhaben in Niederösterreich zuwenig oder gar keine Mittel gibt."

Die meisten Gelder für Eigenwerbung gab VP-Landeshauptmann Erwin Pröll aus. Obwohl er zum Leidwesen der Zuschauer fast jeden Tag in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute" erscheint, bat er die Steuerzahler für Eigenwerbung mit beachtlichen vier Millionen Euro zur Kasse. Toll trieb es in der letzten Legislaturperiode auch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka: Er vergeudete für seine Selbstdarstellung drei Millionen Euro. Ein Betrag, der angesichts der 272 Millionen Euro, die Sobotka bei der Spekulation mit den Geldern aus der Wohnbauförderung verzockte, dafür sorgen soll, den Finanzlandesrat für höhere Weihen aufzubauen. Im Landehaus ist es ein offenes Geheimnis, daß Sobotka Pröll als Landeshauptmann beerben will.

Kurios findet Windholz, daß VP-Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner die Vergeudung von Steuergeldern verteidigt. "Sie weiß genau, daß die Mittel nicht für Information, sondern für ÖVP-Propaganda verwendet wurden." Mikl-Leitner sei das allerdings egal, da die schwarze Krake das ganze Land fest im Griff habe und Niederösterreich als ihr Eigentum betrachte.

Daß die SPÖ jetzt die Vergeudung der Steuergelder für ÖVP-Propaganda kritisiert, hält FP-Landeschef Windholz für eine Lachnummer: "Die Sozialisten sind das fünfte Rad am Wagen der ÖVP. Ohne die Landtagswahl am 30. März hätten die Genossen gegen den Mißbrauch der Steuergelder durch die Volkspartei nichts einzuwenden gehabt." Das beweise der Kuschelkurs von SP-Landeschefin Heidemaria Onodi, die Pröll und den anderen VP-Mitgliedern der Landesregierung noch nie wirklich weh tat.

Das konnte sie auch nicht. Denn die SPÖ hat sich der ÖVP mit Haut und Haaren mit einem Geheimabkommen ausgeliefert. "Das geht so weit", sagt Windholz, "daß SP-Klubchef Sacher im Landtag sogar einen SP-Mandatar aus dem Sitzungssaal schickte, damit die ÖVP bei einem Antrag der Sozialdemokraten nicht überstimmt wurde."

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