Auer: Die ÖVP hat auch für Kärnten ein starkes Regierungsprogramm und die richtigen Antworten auf Zukunftsfragen

Wien/Metnitz, 13. März 2003 (ÖVP-PK) "Mit dem neuen Team an der Spitze der österreichischen Bundesregierung ist Österreich in guten Händen. Gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei will man Zukunft, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Wir stehen vor einer großen Herausforderung für Österreich, weil Reformen dringend notwendig sind", betonte Abg.z.NR DI Klaus Auer aus Metnitz und geht dabei besonders auf die aus Kärntner Sicht bedeutungsvollen Punkte des neuen Regierungsprogramms ein. ****

* Ein Schwerpunkt für diese Legislaturperiode soll die ökologische Steuerreform mit nachhaltiger Entlastung der Einkommen sein, "die größte Abgaben- und Steuerreduktion, die es bislang in der Zweiten Republik gegeben hat", so Nationalrat Auer. Weitere wichtige Eckpfeiler im Regierungsprogramm sind Vorhaben wie z.B. die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, eine umfassende Verwaltungsreform, die langfristige Sicherung der Pensionen durch eine Generationengerechtigkeit, eine Verbesserung des solidarischen Gesundheitssystems und eine offensive Familienpolitik. In seiner Regierungserklärung legte Bundeskanzler Schüssel die Latte dafür hoch: "Bis 2010 soll Österreich das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt werden; das sicherste Land der Welt sind wir bereits"! Des weiteren werden wir ein klares JA zur EU-Erweiterung sagen, weil das auch für Kärnten die größte wirtschaftliche Zukunftschance ist.

* Die neue Bundesregierung bekennt sich auch zur Umsetzung des im Jahr 2002 beschlossenen Generalverkehrsplans und sorgt damit für Zuversicht in der Kärntner Verkehrswirtschaft. Damit wird das hochrangige Straßennetz ausgebaut und werden Lücken geschlossen vor allem wird weiter in den umweltfreundlichen Schienenverkehr investiert. Auch der Semmering-Basistunnel ist in diesem Konzept enthalten. Als persönlichen Erfolg bezeichnet Nationalrat Auer die Überprüfung der Höhe der Sondermaut für Lkw: "Während der Regierungsverhandlungen habe ich unser Team mehrmals auf die zu erwartenden Nachteile durch die Doppelmaut aufmerksam gemacht."

* Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist von enormer Bedeutung für unser Heimatland. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit soll es österreichweit unter anderem einen Schwerpunkt für Kulturtourismus geben. Kärnten mit seinen historischen Kulturschätzen könnte hier endlich aus dem Dornröschenschlaf gerüttelt werden. Initiativen wie der grenzüberschreitende Hemma-Pilgerweg werden an Wertschätzung gewinnen. Eine verstärkte Unterstützung regionaler Kulturinitiativen und der Kinder- und Jugendkultur ist ebenfalls zum ersten Mal in einem Regierungsübereinkommen enthalten.

* Für den ländlichen Raum und damit auch für unser Bundesland Kärnten von großer Bedeutung ist das Vorhaben, den derzeit ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssel für den Finanzausgleich endlich zu reformieren. Er wird in einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel umgewandelt und damit erhalten auch die finanzschwachen Landgemeinden mehr Geld. Auer: "Das wird die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren aus der Sicht des ländlichen Raums".

* Zur Sicherung der Nahversorgung wird es eine Übertragung der derzeit kaum genutzten Verkehrsanschlussabgabe in die Zuständigkeit der Länder geben. Diese Erträge sollen für gezielte Maßnahmen der Nahversorgung gesichert werden.

* "80 Prozent von Österreich sind ländlicher Raum und die Bäuerinnen und Bauern sind das Rückgrat dieser Regionen" hat Bundeskanzler Schüssel in seiner Regierungserklärung betont. Die neue Bundesregierung bekennt sich daher zu einer starken österreichischen Land- und Forstwirtschaft, mit der Forderung, dass deren Leistungen gerechte Einkommen gegenüber stehen sollen.

* Im Rahmen der Steuerreform soll eine Agrardieselpreissenkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau umgesetzt werden. Es wird auch versucht, eine verbesserte Anerkennung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung zu erreichen. Die Biolandwirtschaft wird weiter ausgebaut, damit Österreich weiterhin das Bioland NR. 1 bleibt. Die Vernetzung der "Entwicklung ländlicher Raum", "Regionalpolitik" und "Raumentwicklung" wird zum Schwerpunkt der Politik für den ländlichen Raum. "Auch der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern ist weiterhin zu forcieren und so werden auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gesetzt. Der Biomasseeinsatz sollte sich bis 2010 um 75 Prozent erhöhen", fasst Auer den Energiebereich zusammen.

* "Das große Ziel von Bildung ist die Entfaltungsmöglichkeit unserer jungen Menschen für ein sinnerfülltes Leben und für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn." - So steht es im Regierungsübereinkommen geschrieben und dazu gehört die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum ebenso wie der Aufbau von Bildungsclustern auf regionaler Ebene. Auer wird sich darum bemühen.

"Als Gründungsobmann des Regionalvereines Hemmaland und Vorsitzender der ARGE Mittelkärnten liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit in der Stärkung dieses ländlichen Raumes und seiner Bevölkerung und gemeinsam werden wir viel weiter bringen und umsetzen", betonte Auer und zeigt sich zuversichtlich, angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten für das zukünftige Leben am Land.

Bei Zukunftskonferenzen werden die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen detaillierte Antworten zum Regierungsübereinkommen erhalten. "Österreich wird einen eigenständigen Weg in die Zukunft gehen, denn wir haben keine Vorbilder mehr; Österreich ist das Vorbild für andere Staaten in Europa und der Welt." Das sind die überzeugenden Worte eines überzeugten Bundeskanzlers Schüssel!

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