REICHHOLD: Gehaltsfortzahlung: "Faire Übergangslösung notwendig"

Wien, 2003-03-13 (fpd) - Zur derzeit laufenden Diskussion über die Fortzahlung seines Ministereinkommens betonte heute Mathias Reichhold, daß es für Politiker, die aus einem Ministeramt ausscheiden, eine faire Übergangslösung geben müsse.****

Während der Amtstätigkeit als Minister unterliegt man einem Berufsverbot, daher bezog Reichhold kein Einkommen neben seinem Ministerbezug. Es sei daher eine faire Übergangsregelung bei der Rückkehr in das Berufsleben notwendig.

In der Zwischenzeit wurde der Betrieb verpachtet und Personal eingestellt, dessen Dienstverträge nun unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen einvernehmlich gelöst werden müßten. Auch seien die Pachtverträge neu zu ordnen.

"Bis zu dieser Neuordnung beabsichtige ich diese im "Bezügebegrenzungsgesetz" unter Paragraph sechs verankerte Gehaltsfortzahlung in Anspruch zu nehmen", sagte Reichhold. (Schluß)

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