Sicherheits-Know-how für Beitrittsländer

Innenministerium diskutiert im Rahmen der Sicherheitspartnerschaften mit Experten aus den Beitrittsländern

Wien (OTS) - Hochrangige Vertreter der Innenministerien und Sicherheitsbehörden aus Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn nehmen am 13. und 14. März 2003 in Wien über Einladung des Bundesministeriums für Inneres am Workshop "EU-Koordination" in Wien teil.
Experten des Innen- und des Außenministeriums diskutieren mit Vertretern der fünf mitteleuropäischen EU-Beitrittsländer über Grundlagen und Besonderheiten der Zusammenarbeit eines EU-Mitgliedslandes mit den Gremien der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Bereiche EU-Koordination und Kooperation, Entwicklungen in der Europäischen Union und das EU-Informationssystem im Innenministerium. Behandelt werden die Themen Asylwesen, Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, illegale Migration und Schlepperei sowie polizeiliche Zusammenarbeit.

Österreich arbeitet auf Initiative von Innenminister Dr. Ernst Strasser im Rahmen der mitteleuropäischen "Sicherheitspartnerschaft" mit den benachbarten EU-Beitrittsländern und Polen zusammen. Dabei geht es um den Aufbau von wirksamen Strukturen im gemeinsamen Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, vor allem gegen Drogenhandel, Geldwäsche und Schlepperei sowie illegale Migration. Ziel ist es, mit den fünf Ländern bereits vor deren EU-Beitritt möglichst eng und auf hohem Niveau des Schengen-Standards zusammen zu arbeiten und gemeinsame regionale Strategien für die gemeinsame Arbeit in der EU zu entwickeln.

Die Sicherheitspartnerschaft ist beim "Forum Salzburg 2001" mit einer Gemeinsamen Erklärung, der "Salzburger Deklaration", formell beschlossen worden. Im kommenden Juli werden die Innenminister der Staaten Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zum vierten Mal beim "Forum Salzburg" tagen.

"Ziel des Workshops ist es, Erfahrungen zu analysieren, die Zusammenarbeit zu verbessern und Freundschaften zu vertiefen", sagte Dr. Wilhelm Sandrisser, Leiter der Bereiche Internationales, Öffentlichkeitsarbeit und Beschaffung im Bundesministerium für Inneres, in seiner Eröffnungsrede. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Ländern sei "eine ganz wesentliche Voraussetzung für die innere Sicherheit in Mitteleuropa und damit in der Europäischen Union", betonte Sandrisser. "Denn wenn die Mitte Europas sicher ist, und wenn die Staaten in der Mitte des Kontinents zusammenarbeiten, dann werden wir auch die Herausforderungen im östlichen, südöstlichen und südlichen Umfeld der künftigen, erweiterten Union leichter bewältigen können. Gemeinsam können wir viel für unsere eigene Sicherheit erreichen, aber auch für die Sicherheit in der Union."

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