GRAS: Nein zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

StudentInnen und SchülerInnen demonstrieren europaweit gegen geplante Liberalisierungen - STOP GATS!

Wien (OTS) - Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) unterstützen den heutigen "European Aktionday on Education", der unter dem Motto "Education not Profit" steht. Das Dienstleistungsabkommen GATS der WTO gefährdet den gesamten Grundversorgungsbereich, von Wasserversorgung bis Bildungssektor. Darauf wird heute mit einer Demonstration, einem Bildungsbazar und einem kulturellen Rahmenprogramm eine breite Öffentlichkeit aufmerksam gemacht.****

"Ministerin Gehrer beteuert ständig, der Bildungsbereich stehe im Rahmen des GATS nicht zur Verhandlung. Niemand weiß aber derzeit, was die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausmauschelt", betont GRAS-Sprecher Joe Frey. Die nationalen Parlamente blieben bis dato uninformiert, sie werden das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. "Für die GRAS sind Ausschluss und Desinformation des Parlaments und der österreichischen Bevölkerung untragbar. Es wird nach dem Prinzip friss oder stirb gehandelt", so Frey.

Die GRAS tritt vehement gegen die Durchsetzung neoliberaler Strukturen und Mechansimen an den Universitäten ein. Der Abwälzung staatlicher Verantwortung auf die Bevölkerung und der fortschreitende Auflösung des Solidarprinzips müsse ein Ende gesetzt werden. "Die GRAS fordert von der österreichischen Bundesregierung und insbesondere von Minister Bartenstein, der die Verhandlungen für Österreich führt, eine Offenlegung des Feilschens um die Grundversorgung und eine öffentliche Diskussion unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen", erklärt der GRAS-Sprecher. Alle Beschlüsse und Entscheidungen müssen von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen werden. "Heute haben StudentInnen und SchülerInnen gezeigt, dass sie nicht blindlings in die Sackgasse GATS taumeln", schließt Frey.

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