Scheele: Qualität im Verbraucherschutz nach oben angleichen

SPÖ-Europaabgeordnete will Herkunftslandprinzip kritisch hinterfragen

Wien (SK) Anlässlich der gemeinsamen Aussprache und Abstimmung zum Thema Verbraucherschutz, die heute im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, betonte SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, dass Europa dringend ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutz-Niveau benötigt. "Die Harmonisierung auf ein Mindestniveau ist ja im EU-Vertrag bereits festgelegt. Nun muss es eine Angleichung nach oben geben. Es ist wichtig, hier eine Balance zu finden, die den Erhalt von bewährten einzelstaatlichen Maßnahmen sichert und trotzdem europaweit eine spürbare Qualitätsverbesserung bringt." ****

Bei einer solchen Diskussion sei auch das Herkunftslandprinzip (EU-weite Zulassung eines Produkts, sobald es in einem Mitgliedsland die Zulassung erhalten hat) und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu hinterfragen. "Denn im Moment sind die einzelstaatlichen Regelungen noch sehr unterschiedlich, die qualitative Bandbreite ist hoch", sagte Scheele.

Scheele forderte zudem in einem Änderungsantrag zum Verbraucherschutz-Bericht einen "universellen und erschwinglichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen der Daseinsvorsorge". Die Versorgung der Bürger mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs dürfe kein Luxusgut werden. Vor dem Hintergrund weiterer Liberalisierung im Rahmen der GATS-Verhandlungen sei hierzu eine klare und energische Position nötig. (Schluss) wf/mm

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