Swoboda: Verbot von Kurdenpartei HADEP nicht gerechtfertigt

Gerichtsentscheidung ist für die Türkei ein Rückschlag auf dem Weg nach Europa

Wien (SK) "Sehr bedauerlich" nennt Hannes Swoboda, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Ankara, die Kurdenpartei HADEP zu verbieten. Dies sei wieder ein Rückschlag der Türkei auf dem Weg nach Europa. ****

Swoboda hatte sich im Herbst des vergangenen Jahres mit einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments selbst einen Eindruck über die Lage in den türkischen Kurdengebieten verschafft. "Es gab keinerlei Beweise für Verbindungen der HADEP zu terroristischen Gruppen", so Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Für den designierten türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sieht Swoboda daher eine wichtige politische Aufgabe: "Die türkischen Gesetze müssen so geändert werden, dass gegen Parteien aus rein politischen Gründen keine Maßnahmen wie jetzt gegen HADEP ergriffen werden können." (Schluss) ml/mm

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