FEKTER: GESETZLICHE BEVORMUNDUNG, ZWANGSBEGLÜCKUNG SOWIE FEHLENDE FREIE ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEIT SIND SPÖ-POLITIK

Wien, 13. März 2003 (ÖVP-PK) Die ÖVP setzt im Gegenzug auf freiwillige Vereinbarungen und Gestaltungsfreiräume für die Menschen, so Justizausschuss-Vorsitzende Dr. Maria Theresia Fekter weiter. "Dem Kollegen Jarolim dürfte entgangen sein, dass weder im Koalitionsübereinkommen etwas von verpflichtenden Eheverträgen steht, noch habe ich in irgendeiner Pressemeldung von der Verpflichtung gesprochen, Eheverträge abzuschließen", so die Meinung der ÖVP-Justizsprecherin. ****

"Vielmehr will die ÖVP den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, wo derzeit das zwingend anzuwendende Gesetz dagegen steht. Zwangsbeglückung und Bevormundung ist nicht mehr zeitgemäß, daher sollen Partner die Möglichkeit bekommen, über ihr gesamtes Vermögen Ehepakte abschließen zu können. Wenn sie dies nicht tun, gilt selbstverständlich das Gesetz wie bisher", erläuterte die Abgeordnete.

Auch der Anwaltszwang bei Scheidungen, von dem Anwälte ständig reden, finde sich nicht im Regierungsübereinkommen. Daher sei es unsachgemäß von der Opposition, den Menschen ständig zu suggerieren, es würde etwas verpflichtend auf sie zukommen, was viele gar nicht wollen. Die ÖVP vertraue den mündigen Bürgern und halte von Zwangsbeglückung wenig. "Menschen sollen sich ihr Leben selber gestalten können und das Gesetz als Schutzfunktion erst in zweiter Linie zum Tragen kommen", so Fekter abschließend.
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