Bundesrat: Bachner kritisiert Belastungen für die Bevölkerung und großzügige Ministergehaltsfortzahlungen

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Regierungserklärung im Bundesrat fragte SPÖ-Bundesrätin Roswitha Bachner, ob Kanzler Schüssel es wirklich verantworten könne, "die österreichische Bevölkerung massiven Belastungen auszusetzen, die ehemaligen Mitglieder seiner Regierung aber mit großzügigen Ministergehaltsfortzahlungen abzusichern". Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer habe genauso wie Ex-Minister Reichhold eine Ministergehaltsfortzahlung beantragt. Bachner zitierte Reichhold, der am 12. März dieses Jahres gegenüber der "Kleinen Zeitung" gemeint habe: "Ich habe immer auf Pensionsansprüche verzichtet. Diesmal gönne ich mir das Netz. Das Ministeramt war ein Himmelfahrtskommando. Ich bin ja nicht einmal versichert." Bachner weiter in Richtung Regierung: "Vielleicht würden alle ÖsterreicherInnen gerne auf ein soziales Netz vertrauen können, damit sie nicht in die Armutsfalle tappen, wenn sie ihren Job verlieren. Aber dafür scheint ihre Fantasie nicht auszureichen." ****

"Auf der einen Seite gibt es Belastungen - auf der anderen Seite Geld für einige. Aber schon bei Orwell kann man über Gleiche und Gleichere nachlesen. Vielleicht wäre dieser Roman Orwells neben dem Kleinen Prinzen auch eine sehr empfehlenswerte Lektüre für diese Regierung", schloss Bachner. (Schluss) ml/mp

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