FEKTER ZUR SPÖ: INFORMIEREN STATT POLEMISIEREN

Wien, 13. März 2003 (ÖVP-PK) Nach SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat heute, Donnerstag, nun SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim die Linie der SPÖ, oberflächliche und unsachgemäße Rundumschläge an die Regierung auszuteilen, fortgesetzt. Auch wenn die SPÖ nach dem Motto agiert, wird es nicht richtiger, je öfter man etwas sagt. "Ich empfehle den SPÖ-Mandataren, das Koalitionsübereinkommen genauer zu lesen, und nicht ständig falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, wie beispielsweise die Verpflichtenden Eheverträge. Bezüglich einer Verpflichtung findet sich diesbezüglich im Koalitionsübereinkommen keine Silbe. Informieren statt polemisieren wäre eher angebracht", so die ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter. ****

Sachpolitik und konstruktive Vorschläge von Seiten der SPÖ liegen schon Jahre zurück. Mit den polemischen, unsachlichen Rundumschlägen setzt die SPÖ die Fundamentalopposition fort. Fekter stellt sich darauf ein, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht gewünscht ist und dass der oppositionelle Propagandakurs der letzten Periode fortgesetzt wird. Die SPÖ sollte lieber zur Sachpolitik zurückkehren, als weiter Verunsicherung zu verbreiten. Eine konstruktive Oppositionspolitik, wie sie der SPÖ-Justizsprecher in seinem Pressepapier ankündigt, ist jedenfalls durch die Äußerungen des Herrn Jarolim bisher nicht zu erkennen, so die ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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