Jarolim kritisiert das Justizpaket der Regierung: Fehlstart statt Neuanfang

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Justizpolitik der schwarz-blauen Regierung. Besonders das Vorhaben des verpflichtenden anwältlichen Beistands bei Scheidungen sowie der Plan, dass rechtsverbindliche Eheverträge für vermögensrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Regelungen vorgehen sollen, ist im Kreuzfeuer des Justizsprechers. Bedenklich fand Jarolim, dass "Unsicherheitsminister" Ernst Strasser sein Abgeordnetenmandat entgegen allen Usancen nicht zurückgelegt hat. Jarolim übte auch heftige Kritik an der Eingliederung des unabhängigen Bundesasylsenats ins Innenministerium. Bei der StPO-Reform hätte sich Jarolim eine rasche Reform bei den Opfer- und Beschuldigtenrechten gewünscht, für alles andere aber eine breite Diskussion. ****

Zwar scheint es Jarolim durchaus sinnvoll, bei der streitigen Scheidung den absoluten Anwaltszwang einzuführen, nicht aber bei der einvernehmlichen Scheidung. Die Möglichkeit der kostenlosen Beratung durch das Gericht, bereits bei der Eheschließung, soll ausgebaut werden. Den Vorrang von Eheverträgen gegenüber den gesetzlichen Regelungen lehnt Jarolim vehement ab. "Ein Vorvertrag bei Beginn der Ehe beinhaltet das Problem, dass ja während der Ehe gemeinsame Werte geschaffen werden." Wenn es einen Ehevertrag gibt, so müssen daher Punkte wie die gemeinsame Wohnung oder der Unterhalt, sofern sie strittig sind, vom Richter zu klären sein. Jarolim wies darauf hin, dass sich sogar der "unverdächtige" Familienverband gegen die Eherechts-Pläne der Regierung ausgesprochen hat. Der SPÖ-Justizsprecher vermutete, dass ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter diesen Punkt deshalb so forciere, weil sie der Meinung sei "Aschenputtel muss Aschenputtel bleiben", was Jarolim als "aus sozialen Überlegungen verabscheuenswert" empfindet.

Der SPÖ-Justizsprecher wandte sich gegen die Tendenz der Regierung, mit höheren Strafen Justizpolitik zu machen. "Wenn das Argument, ich erhöhe den Strafsatz, zieht, müsste die Kriminalitätsrate in den USA ausgesprochen gering sein", gab Jarolim zu bedenken. Er verwies auf die Ergebnisse der Rechtstatsachenforschung, wonach es zur Einschränkung der Kriminalitätsrate eines Gesamtsystems bedarf, bei dem auch die Exekutive eine große Rolle spielt. "Notwendig ist, dass die Polizei mit dem Ohr an der Basis ist, dass die Vernetzung in den jeweiligen Lebensraum stattfindet."

Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden, Innenminister Strasser agiere aber konträr zu diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen und habe sich dabei sogar "besonders hervorgetan", weshalb Jarolim Strasser als "Unsicherheitsminister" bezeichnet. Als Beispiel nannte er das Zusperren des Kommissariats in Wien/Leopoldstadt: "Eine völlig unsachliche Vorgehensweise", so Jarolim. Ebenso kontraproduktiv ist es für den SPÖ-Justizsprecher "General Schnabel und Max Edelbacher ins Ausgedinge zu schicken. Ich halte das für beschämend". Jarolim warf dem Innenminister "unverhohlene Machtpolitik" vor. Besonders bedenklich sei das auch im Bezug auf die Eingliederung des Unabhängigen Asylsenats in das Innenministerium. "In Kenntnis der Umstände, wie Strasser zu agieren pflegt", könne man sich vorstellen, wie die Vorgänge dort ablaufen werden. Für Jarolim läßt sich zusammenfassend die Tatsache, dass die Kriminalitätsquote seit 2001 steige, die Aufklärungsrate aber sinke, "eindeutig zuordnen".

Kritik übte Jarolim auch an der Tatsache, dass Innenminister Strasser offenbar sein Abgeordnetenmandat nicht zurückgelegt habe. "Offenbar hält er es für notwendig, die Abgeordnetenimmunität zu behalten", spekulierte Jarolim, der dies für "einen Akt der Feigheit" hält und Strasser als "ein Synonym für politische Willkür" bezeichnete.

StPO-Reform - Nur Beschuldigten- und Opferrechte rasch umsetzen

Bezüglich der Reform des strafprozessualen Vorverfahrens erklärte Jarolim: "Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Reform des Vorverfahrens, vor allem bezüglich des Rechtsschutzes der Beschuldigten und der Opfer." Diese Teile sollten rasch und zügig umgesetzt werden. Der Rest, die Frage der Kompetenz- und Rollenverteilung und des Hauptverfahrens, müsse aber noch eingehend diskutiert werden, unter der Berücksichtigung von ausreichenden Begutachtungsfristen. Schließlich wären Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer gegen den Entwurf. "Böhmdorfer hat sich zu einer raschen Umsetzung hinreißen lassen und das Ergebnis wird von allen bekämpft", erklärte Jarolim.

Wenn man den Staatsanwalt zwar zum "Herren des Vorverfahrens" mache, dann aber Strukturen schaffe, mit denen die Exekutive den Staatsanwalt behindern könnte, sei das keine sinnvolle Lösung der Frage der Rollenverteilung. Auch das Zurückdrängen des weisungsungebundenen Richters aus der Untersuchung zu Gunsten des weisungsgebundenen Staatsanwaltes sei bei prekären Verfahren problematisch.

Im Zusammenhang mit den Plänen zur Gerichtsmediation erklärte Jarolim: "Von uns wird alles begrüßt, was dazu dient, im Vorfeld Streit zu schlichten." Jarolim betonte bei dieser Gelegenheit, er stehe nicht an, dem Justizminister seine Anerkennung in manchen Bereichen für das Obsiegen der Vernunft auszusprechen, während er bei ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und Nationalratspräsident Khol nur zu oft auf "fixe Gedankenmodelle" stieß. (Schluss) up

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