Spitälern sollen Sonderklassegelder gestrichen werden: 10 Millionen Euro mehr Defizit in OÖ

LR Stöger: Bundesregierung durchlöchert systematisch das Gesundheitswesen=

"Beinahe täglich ein Anschlag auf das Gesundheitswesen - Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist schon der ganz normale Wahnsinn", ist Oberösterreichs Gesundheits- und Spitals-Landesrätin Dr. Silvia Stöger entsetzt darüber, wie unser bewährtes Gesundheitswesen systematisch durchlöchert wird. "Die Verlängerung des Ambulanzgebühren-Dilemmas und neuer Bürokratie-Horror durch weitere Selbstbehalte sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür. Und so geht es munter weiter: Jetzt sollen den Krankenhäusern die Sonderklassegelder gestrichen werden, was allein in Oberösterreich die Spitalsdefizite um 10 Millionen Euro erhöhen würde."

Nach dem OÖ. Krankenanstaltengesetz gebührt den Spitälern derzeit bei Behandlungen von Sonderklassepatienten ein Anteil von 25 % an den Sonderklassehonoraren der Ärzte. Dieser sogenannte "Hausrücklass" stellt (auch rechtlich) die Abgeltung für die Nutzung der gesamten Spitalsinfrastruktur dar. Die Bundesregierung will, das diese Regelung künftig nur noch in Form einer dienstrechtlichen Norm möglich sein soll. Diese rechtliche Änderung hätte de facto enorme negative finanzielle Auswirkungen.

Einen Hausrücklass als dienstrechtliche Norm könnte der Landesgesetzgeber nämlich bestenfalls für die Bediensteten der Gespag-Krankenhäuser und des Linzer AKH, nicht jedoch der Ordensspitäler vorsehen. Wenn die Ordenskrankenanstalten aber keine Hausrücklässe mehr erhalten, würden deren Betriebsabgänge massiv steigen: allein heuer um rund 10,2 Millionen Euro. Auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung müssten das Land und die Gemeinden davon rund 9,2 Millionen Euro abdecken.

Darüber hinaus würden sich auch für die Gespag und das AKH Linz auf Grund des zu erwartenden Kostendrucks Personalprobleme ergeben, da die Ärzte 2 wenn immer möglich ] auf jene Spitäler ausweichen würden, in denen kein Hausrücklass vorgesehen ist. "Dies könnte letztlich auch einen dienstrechtlich geregelten Hausrücklass bei der Gespag und beim AKH Linz in Frage stellen und in der Folge auch die Betriebsabgänge dieser Spitäler zusätzlich in die Höhe schnellen lassen", befürchtet Landesrätin Dr. Stöger.

"Das ist ein weiterer Schritt des Bundes, die Finanzierung des Gesundheitswesens den Ländern und Gemeinden bzw. den Kranken aufzuhalsen, wie bei der Ambulanzgebühr und bei den weiteren geplanten Patienten-Selbsthalten. Dass die Bundesregierung diesen Weg nicht ändern will, beweist auch der Umstand, dass die inzwischen sogar von ÖVP und FPÖ selbst eingestandene Ambulanzgebühren-Flop auch bei der dieswöchigen Ministerratssitzung wieder nicht abgeschafft wurde. Vielmehr steuert Schwarz-Blau mit den Selbstbehalten bei Arztbesuchen stur in das nächste Desaster", so Landesrätin Dr. Stöger. "Es ist schon skurril, wenn Sozialminister Haupt sagt, die Ambulanzgebühr könne man noch nicht abschaffen, weil 280 Planposten für den Verwaltungsaufwand dieser Gebührenabwicklung gefährdet seien. Diese Sorge halte ich für unbegründet: Der bürokratische Aufwand für das Abkassieren der neuen Selbstbehalte wird noch viel mehr Verwaltungspersonal erfordern. Und zahlen werden diese Geldvernichtung wieder die Patienten", protestiert Stöger.

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