Windholz unterstützt Forderung nach Erhöhung des Pflegegelds Utl: Hilfe für alte Menschen statt Steuergeschenke für Ärzte und Versicherungen

Windholz unterstützt Forderung nach Erhöhung des Pflegegelds Hilfe für alte Menschen statt Steuergeschenke für Ärzte und Versicherungen

Nicht verwundert ist der niederösterreichische FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz über die heftige Kritik der Hilfsorganisationen an VP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Es ist wirklich ein Skandal, daß es der Millionärssohn aus Kärnten eiskalt ablehnt, das Pflegegeld um 1,8 Prozent zu erhöhen. Grasser, der in seinem Leben nie finanzielle Sorgen hatte, ist es völlig egal, wenn alte, pflegebedürftige Menschen auf der Strecke bleiben."

Um ihnen zu helfen, hatte FP-Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt im Ministerrat die seit sieben Jahren nicht mehr erfolgte Valorisierung des Pflegegeldes beantragt. Grasser will davon aber nichts wissen und legte sich wieder einmal quer. Eine unverständliche Entscheidung, empört sich Windholz: "Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, hat völlig recht, wenn er sagt, daß die längst fällige Erhöhung des Pflegegeldes kein Geschenk sei."

Dies umso mehr, als Grasser den Österreichern die höchste Steuerbelastung aller Zeiten bescherte. Dennoch lehnt es der Millionärssohn und Freund des Milliardärs Frank Stronach bisher strikt ab, den Bürgern eine Steuerreform zu garantieren. Im Gegenteil: Er möchte sie noch mehr zur Kasse bitten. Windholz:
"Obwohl eine Entlastung aufgrund des Einsatzes der FPÖ im Koalitionsabkommen vereinbart wurde, eiert Grasser herum und will sich nicht festlegen, ob er die Steuerschraube endlich lockert."

Die FPÖ werde alles tun, damit die Bürger vom Fiskus nicht mehr über Gebühr geschröpft werden, verspricht der NÖ-Landesparteichef. "Grasser muß zur Kenntnis nehmen, daß das Koalitionsabkommen eingehalten muß", sagt Windholz. Denn die kleinen Steuerzahler können nicht mehr länger vom VP-Finanzminister bis aufs letzte Hemd ausgesackelt werden, während sich Grasser bei gut verdienenden Ärzten und Versicherungen mit Steuergeschenken einstellt. Dabei ignoriert der Kärntner Millionärssohn sogar ein für die Regierung bindendes Urteil des EuGH. Es verpflichtet Ärzte, für Gutachten Mehrwertsteuer zu verlangen und an das Finanzamt abzuliefern. "Damit verzichtet der Staat auf erhebliche Einnahmen", klagt Windholz. "Das sind Gelder, die Grasser für die längst fällige Erhöhung des Pflegegeldes verwenden könnte."

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