Grüne/Sburny: Völlige Unklarheit bei Schadenszahlen durch Hochwasser

Finanz- und Landwirtschaftsministerium müssen für Aufklärung sorgen - Grüne stellen parlamentarische Anfragen

OTS (Wien) - "Die widersprüchlichen Angaben über beantragte Summen, ausbezahlte Summen, noch ausständige Summen und Schätzungen über Schadenshöhen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Sommer müssen ein für allemal geklärt werden. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim zuständigen Finanzminister und beim Landwirtschaftsminister. Aber auch die betroffenen Landesregierungen sind hier noch säumig", kritisiert heute die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny.

Konkret aufklärungsbedürftig sind folgende Fragen:
Welche Summen wurden seitens der einzelnen Bundesländer für Privatschäden beim Finanzministerium beantragt? Welche Beträge gelangten bereits zur Auszahlung? In welchen Fällen ist das Finanzministerium mit der Auszahlung an die Länder säumig und warum? "Laut Aussagen des Finanzverantwortlichen von Oberösterreich warte sein Bundesland seit Wochen auf die Rückerstattung seitens des Bundes. Hier ist man bis jetzt jegliche Antwort schuldig geblieben", ergänzt Sburny.

Im Zusammenhang mit Infrastrukturschäden bzw. Folgekosten wird augenscheinlich nach wie vor mit Schätzungen agiert. Die Grünen fordern eine Offenlegung der Daten und Zahlen. "Die Schätzungen vom Vorjahr scheinen noch immer die Basis der Berechnungen für die Schäden zu sein. Für eine präzise Abrechnung und Rückerstattung reichen Schätzungen jedoch nicht aus, immerhin geht es hier um Millionenbeträge aus Steuergeldern", so Sburny, und weiter: "Wie kommt das Landwirtschaftsministerium zu seinen Zahlen, wenn laut Länderauskünften nur Schätzungen vorliegen? Hat es bereits Zahlungen gegeben? Wenn ja an wen und in welcher Höhe?" Sburny verweist auch darauf, dass ja bereits etliche Schäden wieder behoben wurden und von diesen Reparaturarbeiten ja längst Abrechnungen vorliegen müssen, beispielsweise im öffentlichen (Nah)Verkehr.

Die Grünen stellen zu diesem Zwecke parlamentarische Anfragen an die zuständigen Ressorts.

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