Gradwohl: Zusatzgeld für Bauern widerspricht dem Sparsamkeitsgebot in der Verwaltung

Pröll soll zur bäuerlichen Einkommenssicherung bestehende Möglichkeiten besser nützen

Wien (SK) Für nicht schlüssig hält SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl die Begründung von Landwirtschaftsminister Pröll, dass die im Regierungsprogramm beschlossenen drei Milliarden Euro für die Landwirtschaft dazu dienen, die bäuerlichen Einkommen abzusichern. "Gegenüber dem bisherigen Agrarbudget ist die Summe um rund 150 Millionen Euro gestiegen. Dieses zusätzliche Geld für die Bauern läuft außerhalb jeden Paktes, und um die Einkommen der Bauern abzusichern, hätte Pröll und sein Vorgänger die bisherigen Möglichkeiten besser nützen können". Für Gradwohl widersprechen die zusätzlichen Mittel für die Bauern dem Prinzip der Verwaltung, die sparsam, einfach und rasch erfolgen soll. ****

Gradwohl wies darauf hin, dass alle Bevölkerungsgruppen durch die schwarz-blaue Regierung mit weiteren Belastungen und Leistungseinschränkungen konfrontiert werden, nur bei den Bauern werde mit anderem Maße gemessen. Der SPÖ-Agrarsprecher fordert Pröll auf, das Förderungswesen im Agrarbereich zu modernisieren und die Vorschläge von EU-Kommissar umzusetzen. "Aufgrund der kleinstrukturierten Landwirtschaft würden die Bauern in Österreich sehr wohl bei einer Änderung des Fördersystem im Sinne Fischlers profitieren", so Gradwohl. Pröll vergesse zudem, dass auch die gesellschaftspolitischen Leistungen, die von den Bauern erbracht werden, abgegolten werden können.

Gradwohl stellte abschließend die Frage, ob Finanzminister Grasser von seinem ansonsten rigiden Sparkurs abweichen werde, um seinen "neuen Parteifreund" Pröll bei dessen Klientelpolitik zu unterstützen. (Schluss) ns

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