Karas: Wettbewerbsverzerrende Steuerbestimmungen beseitigen

Vertrauen schafft man nicht durch gebrochene Versprechen

Straßburg, 13. März 2003 (ÖVP-PK) "Unser Ja zur Wettbewerbspolitik steht außer Frage. Das bedeutet aber, dass wettbewerbsverzerrende Steuerbestimmungen endlich beseitigt werden müssen. Bei einigen Steuerarten wie Mehrwertsteuer, Energiebesteuerung, Körperschaftssteuer oder der Besteuerung von Pensionsfonds besteht die Notwendigkeit eines Konvergenz-programmes", sagte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in Straßburg. Die Europäische Volkspartei bekenne sich auch klar zum Binnenmarkt. "Er ist aber noch nicht vollendet. Daher müssen wir unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Hemmnisse im Binnenmarkt beseitigt werden, dass wir wirklich einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen schaffen, dass wir wirklich den Aktionsplan für das Risikokapital umsetzen, dass wir wirklich die Charta der Klein- und Mittelbetriebe Realität werden lassen", betonte Karas. ****

Der österreichische Europaparlamentarier trat in seiner Plenarrede erneut für das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft ein. "Ich kann vor allem die europäische Sozialdemokratie nur dringend auffordern, nicht ständig den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Es wäre sinnvoll und dringend geboten, bei allen europäischen Rechtsakten die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt zu überprüfen, bevor wir neue Gesetze beschließen. Sich nachher zu beklagen, hilft niemandem weiter", meinte Karas.

Die seit Monaten laufende Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik und vor allem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei kontraproduktiv. "Es darf nicht um neue Versprechungen, Hypothesen und Analysen gehen, sondern darum, dass wir uns endlich selbst ernst nehmen. Viele Politiker beklagen zwar die Rückläufigkeit von Wachstum, Produktivität und Beschäftigung, meinen aber gleichzeitig, dass diese Situation mit mehr Staat und neuen Schulden zu beheben ist. Wer kann das glauben, wenn die selben Politiker nicht einmal die von uns allen gesetzten Ziele derzeit erfüllen", kritisierte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Die derzeit herrschende Vertrauenskrise, die es in Europa gegenüber vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Zielsetzungen der EU gibt, sei nicht verwunderlich. "Wer erst Regeln schafft und dann konsequent nicht einhält, schafft kein Vertrauen. Vertrauen schafft man nur mit Berechenbarkeit, wenn man das, was man sich vornimmt, auch einhält und umsetzt, und zwar sowohl wir auf europäischer Ebene als auch auf Seiten der Mitgliedstaaten. Daher sage ich und die EVP ein klares Ja zum Stabilitätspakt, weil er den Ordnungsrahmen vorgibt", sagte Karas abschließend.

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