SCHENNACH: SCHÜSSEL II - ABSTURZ IN DER ÖFFENTLICHKEIT

Grüne: Abfangjägerfinanzierung nach dem Motto ‚Hinter uns die Sintflut’=

Wien (OTS) "Es besteht keine Sorge, dass diese Bundesregierung pragmatisiert wird. Der Absturz in der Zustimmung für Schüssel II spricht eine deutliche Sprache. Schüssel hat nicht verstanden, dass die FPÖ aus der Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Es stellt sich daher die Frage, warum Schüssel, der Kurssetzer der Regierungsverhandlungen, nach Besichtigung des Verhandlungsslaloms das letzte Tor nachträglich versetzt hat und so das Ende der schwarz-grünen Verhandlungen herbeiführte. Die Erklärung kann nur sein, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau schon vor den Gesprächen mit der SPÖ und den Grünen feststand", meinte heute der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, im Rahmen der Diskussion der Regierungserklärung im Bundesrat.

"Die rechtspopulistische FPÖ ist heute fest in der Hand der Knittelfelder Rabauken. Der Juniorpartner ist wesentlich instabiler als zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung der Regierung Schüssel I. Die Niederlagen der FPÖ in Graz und in Kärnten, die erwartbaren Niederlagen bei den nächsten Landtagswahlen werden wohl zum vorzeitigen Ende der Regierung führen. Bis zum Scheitern von Schüssel II gibt es defacto eine ÖVP-Alleinregierung, doch ausgerechnet im Bereich der menschenrechtlich bedeutsamen Integrations- und Fremdenpolitik läßt die ÖVP der FPÖ eine 'Spielwiese'", so Schennach.

Scharf kritisierte Schennach die bedenklichen und hartherzigen Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik, in der Pensionspolitik und in der fehlenden progressiven Arbeitsmarktpolitik. "Gleichzeitig wird sorglos Geld für die Abfangjäger zur Verfügung gestellt, wobei die Finanzierung nach dem Prinzip hinter uns die Sintflut erfolgt". Schennach kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die unnötigen Abfangjäger noch vor den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission angeschafft werden. "Damit besteht für die Reformkommission ein Denkverbot in diesem Bereich, denn möglicherweise haben künftige Bedrohungsbilder nichts mit der Luftraumsicherung zu tun".

Als positiv merkte Schennach an, dass es endlich keinen Herrn Frauenminister mehr gibt und wieder ein Frauenministerium geschaffen wurde. "Dieser Spuk zumindest ist vorbei. Aber es wird sich erst zeigen, welche Kompetenzen das Frauenministerium auch tatsächlich bekommen wird".

Im Bereich Umwelt verwies Bundesrat Schennach auf eine total ausgedünnte Regierungserklärung. "Zumindest ist erstmals das Prinzip der Ökosteuer aufgenommen worden, doch muß diese aufkommensneutral und tatsächlich steuernd erfolgen". Kritik übte Schennach daran, dass mitten in den entscheidenden Wochen der GATS-Verhandlungen kein Wort über die notwendigen öffentlichen Aufgaben festgeschrieben wurden. "So wurde etwa beim Kapitel Wasser die Wasserversorgung nicht als öffentliche Aufgabe definiert". Nach Meinung von Schennach lässt dies böse Vorahnungen auf die Position der österreichischen Verhandler in dieser global so wesentlichen Frage aufkommen. "Diese Bundesregierung wird sich nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf die soziale, infrastrukturelle, ökologische und kulturelle Grundversorgung sowie der Absenkung von Mindeststandards mit Herz und Konzept zur Wehr zu setzen", kritisierte Bundesrat Schennach im Rahmen der Regierungserklärung, der sich zum Stop der Gats-Verhandlungen bekannte.

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