VP-Ulm: "Versagen der SPÖ-Integrationspolitik evident"

Wiener Integrationsfonds nach wie vor ein Sprachrohr der Wiener SPÖ

Wien (VP-Klub): "Die heute zum wiederholten Male vorgetragenen Forderungen des Wiener Integrationsfonds sind allesamt bekannt und wenig innovativ. Konstruktives Denken und neue Ideen sucht man in dieser Institution vergebens!", stellte der Integrationssprecher der Wiener Volkspartei, Dr. Wolfgang Ulm, anlässlich der heute stattgefundenen Pressekonferenz des Wiener Integrationsfonds unter Vorsitz der sozialdemokratischen Integrationsstadträtin Renate Brauner fest.****

Durch völlig haltlose Anschuldigungen in Richtung Innenminister Strasser und Kritik am neuen Regierungsprogramm versuche die SPÖ, vom eigenen Versagen und Versäumnissen in der Integrationspolitik der Stadt Wien abzulenken. Die Ausländerpolitik der Wiener SPÖ strotze vor Herzlosigkeit. "Die aktive und vorbildliche Integrationspolitik der Bundesregierung weist hingegen eindeutig in die richtige Richtung!", bekräftigte Ulm. Brauner ignoriere dagegen ihre soziale Verantwortung als Integrationsstadträtin gegenüber den Migranten. So lehne die SPÖ nach wie vor die Öffnung der Gemeindebauten ab, was die Wohnungsmisere vieler Migranten mitverursache. Auch das von der Wiener ÖVP geforderte kostenlose letzte Kindergartenjahr als sprachlicher Vorschulunterricht werde von den Sozialdemokraten beharrlich abgeblockt.

Gleiche Rechte und Pflichten für alle

Das novellierte Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz trat mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die darin enthaltene Integrationsvereinbarung ist ein wichtiger Beitrag zu einer sinnvollen Integration, die neben Rechten natürlich auch gewisse Pflichten beinhaltet. "Die von der SPÖ forcierte sogenannte "Integrationsbewegung" fordert dagegen zwar umfassende Rechte für Migranten, die Pflichten hingegen werden nur österreichischen Staatsbürgern abverlangt", kritisierte der VP-Integrationssprecher. Innenminister Strasser mache klare und transparente Vorgaben an Rechten und Pflichten und lege auf diese Weise unseren ausländischen Mitbürgern ein Angebot zu einer echten Integration vor. "Die Politik der Wiener SPÖ kann man im Vergleich leider nur als reinen Populismus bezeichnen", bedauerte Ulm abschließend.(Schluss)

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