Prets: Strukturfonds der EU vernachlässigen Chancengleichheit der Geschlechter

Initiative im EP zeigt deutliche Mängel auf

Wien (SK) "Rund ein Drittel der EU-Mittel fließen in die Strukturpolitik. Angesichts der jährlichen Vergabe von knapp 30 Milliarden Euro durch Strukturfonds, ist die heutige Forderung des Europäischen Parlaments, das Prinzip der Chancengleichheit in alle Maßnahmen und Programme dieser Fonds einzubeziehen, voll und ganz zu unterstützen", erklärt SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets anlässlich eines Antrags im EP zur Integration von frauenfördernden Maßnahmen in die Vergabepraxis von EU-Strukturgeldern. ****

An die Vergabe dieser EU-Mittel soll die Verpflichtung, die Chancengleichheit der Geschlechter zu fördern und unfaire Behandlung auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, gebunden werden. Prets: "Den Mitgliedern des Frauenausschusses im EP geht es darum, dass vor allem die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds eingegangenen Projekte frauenspezifische Ziele erreichen: die Verringerung der Lohnunterschiede, Förderung von Frauen in den Bereichen von Informationstechnologie und Kommunikation und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen."

Christa Prets fordert zusätzlich, dass in die Pläne und Programme der Strukturfonds ein Finanzierungsplan aufgenommen wird, in dem die Finanzmittel angegeben sind, die für die einzelnen Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Chancengleichheit zur Verfügung stehen. Weiters müssten mehr Frauen in den Vergabeprozess und in die Beschlussfassung auf lokaler und nationaler Ebene eingebunden werden.

"Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten formell verpflichtet sind, die Programmplanung, die Durchführung, Begleitung und Bewertung der von den Fonds kofinanzierten Maßnahmen auf die Chancengleichheit hin zu überprüfen, ist die Umsetzung dieser Vorgabe trotz günstiger Rechtsvorschriften mangelhaft, weil keine Konsequenzen gezogen werden. Die Initiative im Europäischen Parlament ist daher zu begrüßen, denn sie bietet die Chance, Frauen verstärkt zu fördern und die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten in dieser so wichtigen Angelegenheit wachzurütteln", so Prets abschließend. (Schluss) ml/mm

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