Bayr: Ökologischer Tourismus und Wasserversorgung dürfen nicht untergehen

Wien (SK) Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, wies am Donnerstag anlässlich des GATS-Aktionstages auf spezielle Probleme hin, die GATS für die Länder des Südens bringt. "Da vielerorts schon erkannt wurde, wie wichtig ein ökologischer Tourismus ist, werden bereits in vielen Ländern erste Versuche dazu gestartet. Einzelne Projekte werden auch mit Unterstützung österreichischer Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt", so Bayr. ****

In ökologisch sensiblen Gebieten sei es durchaus sinnvoll, die Anzahl der Touristen zu beschränken. Nur so könne auch oftmals die landschaftliche Schönheit erhalten werden - diese sei die Vorraussetzung für den Tourismus, wie Bayr betont. Solche Beschränkungen könnten innerhalb des GATS aber einen Verstoß gegen das darin verankerte Verbot der quantitativen Beschränkung sein.

Auch heimische Tourismus-Betreiber hätten damit keinen Einfluss mehr darauf, ob in ihren Hotels heimische Lebensmittel angeboten werden, und ob inländische Arbeitskräfte angestellt sind, befürchtet Bayr.

Eine weitere Beschränkung durch GATS, die Besorgnis erregend ist:
Exklusive Rechte an der Nutzung von Ressourcen einer Region ausschließlich an indogene Bevölkerungsgruppen zu vergeben, wären ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern. Das ist gleichbedeutend mit der endgültigen Ausrottung der Kultur, Lebensart und Bevölkerung bestimmter Gebiete.

Als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ weist Petra Bayr darauf hin, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Industrieländern in GATS-Belangen problematisch ist. Der Druck der Kreditgeber und Investoren auf die Entwicklungsländer, bestimmte Sektoren für die Liberalisierung zu öffnen, dürfte sehr groß sein. "Ein entscheidendes Problem dabei ist, dass über GATS nur nationale Regierungen verhandeln. Viele natürliche Ressourcen, die von einer Liberalisierung im Rahmen von GATS betroffen sind, werden aber bislang oft durch lokale oder regionale Körperschaften geschützt oder verwaltet. Weder sind diese in die Verhandlungen eingebunden, noch wissen sie oft gar nicht, was auf sie zukommt", so Bayr.

Ein weiteres wichtiges Faktum: Menschen in Entwicklungsländern haben oft keinen Zugang zu sauberem Wasser und bereits jetzt schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung. Weltbank und IWF knüpfen nämlich ihre Kreditvergaben an Forderungen, die Subventionierung der Wasserpreise durch den Staat aufzugeben und die Privatisierung vorzubereiten. Bayr verweist auf das Beispiel Ghana und dessen Privatisierung in der Wasserversorgung: die Preise wurden verdoppelt, die Qualität aber eindeutig verschlechtert. Dies sind lebensbedrohliche Auswirkungen gerade für arme Bevölkerungsschichten", erklärte Bayr.

Abschließend trat die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser haben müssen. Es muss auch im GATS außer Streit stehen, dass arme Menschen dieser Welt nicht von notwendigen öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten sein dürfen. (Schluss) se/mm

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