Lichtenberger: Endlich innerstaatliche Anti-Transit-Maßnahmen setzen

Hoffnung auf Lösung aller Verkehrsprobleme durch Wegekostenrichtlinie überzogen

Wien (OTS) "Die Regierung muss anstatt ständig die Schuld auf Brüssel zu schieben oder vom selben Brüssel das Heil zu erwarten, im Verkehrsbereich endlich die innerstaatlichen Handlungsspielräume nützen. Nur so kann den verkehrsgeplagten Anrainern der Transitstrecken geholfen werden", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Die Hoffnung der Regierung auf die Lösung aller Transit-Probleme mittels der EU-Wegekostenrichtlinie musste sich erwartungsgemäß als überzogene Heilserwartung herausstellen. Jeder, der die europäische Verkehrspolitik kenne, hat sich ausrechnen können, dass die Umsetzung der ambitionierten Ziele aus dem Weißbuch für die Verkehrsentwicklung in Europa nicht eins zu eins umgesetzt werden würden. "Nur die österreichische Regierung hat die Debatte um die Wegekostenrichtlinie dazu benützt, in innerstaatlicher Untätigkeit zu verharren", so Lichtenberger.

Die Bundesregierung müsse nun zwei zentrale Aufgaben bewältigen. Erstens enthalte der Entwurf der Wegekostenrichtlinie die Möglichkeit, in sensiblen Zonen eine höhere Maut festzulegen. Mit dieser Maut könne in der Folge der Ausbau der Bahn mitfinanziert werden. Österreich müsse daher jetzt unverzüglich Vorschläge für solche sensible Zonen machen. Lichtenberger fordert, dass der gesamte Alpenbogen, also das Geltungsgebiet der Alpenkonvention, zur sensiblen Zone gemacht wird.

Zweitens sei es notwendig, dass unverzüglich innerstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Transitbelastung umgesetzt werden, wie etwa ein Nachtfahrverbot für LKW und strenge Kontrollen für den Schwerverkehr, so Lichtenberger.

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