BIERINGER: DIESES PROGRAMM IST DAS RICHTIGE FÜR ÖSTERREICH

ÖVP-Bundesratsfraktion gratuliert Schüssel und der Bundesregierung zum Regierungsprogramm

Wien, 13. März 2003 (ÖVP-PK) Der Obmann der ÖVP-Fraktion im Bundesrat, Ludwig Bieringer, gratulierte heute, Donnerstag, zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung dem Bundeskanzler und der Bundesregierung namens der ÖVP-Bundesratsfraktion zum Regierungsprogramm. "Wir werden Dich mit bester Tatkraft unterstützen, weil wir überzeugt sind, dass dieses Programm das richtige für Österreich ist", wandte sich Bieringer direkt an Bundeskanzler Schüssel. "Und wir sind damit nicht alleine:
die Bevölkerung Österreichs hat mit großer Mehrheit die ÖVP und Wolfgang Schüssel zur Nummer eins in Österreich gemacht". ****

"Wir haben den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, ernst genommen", fuhr Bieringer fort. Wolfgang Schüssel hat mit allen Parteien Verhandlungen geführt. Die Grüne Parteiführung wollte Verantwortung übernehmen und mittragen, aber die Funktionäre vor allem einer Landesgruppe wollten das nicht. Und die SPÖ hat durch viele Aktionen gezeigt, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen wollte", sagte Bieringer und erinnerte beispielsweise daran, dass die SPÖ zwei Monate bis zu dem Beschluss gebraucht habe, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten und an weitere nicht vertrauenserweckende Aktionen von namhaften SPÖ-Funktionären. "Gusenbauer wollte in die Regierung, aber seine Genossen haben ihn im Regen stehen gelassen."

Ein Konsens konnte schließlich nur mit den Freiheitlichen gefunden werden, führte Bieringer weiter aus. "Das oberste Ziel für diese Regierung muss es sein, die Zukunft Österreichs nachhaltig und gerecht zu gestalten. Dies ist derzeit nur mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung möglich", betonte Bieringer.

In den Regierungsverhandlungen habe Bundeskanzler Schüssel den Grundkonsens aller Parteien zur Budgetkonsolidierung, Pensionssicherungsreform, zu Veränderungen im Gesundheitssystem und zu einer Bundesstaatsreform mit mehr Effizienz in der Verwaltung aufgezeigt. "Wir werden beweisen, dass diese Regierung reformfreudig ist und die geplanten Reformen auch durchziehen wird. Wir bauen dabei auf die Leistungskraft der Arbeitnehmer, der Bauern und Unternehmen in unserem Land, wir bauen auf der Basis der sozialen Sicherheit und hohen Lebensqualität auf und wollen weiter für ein hohes Maß an sozialer, äußerer und innerer Sicherheit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen. Das Fundament der Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode ist das von allen Parteien außer Streit gestellte Bekenntnis zur Notwendigkeit der Problemlösungen und nachhaltigen Zukunftssicherung."

In diesem Sinne brachte Bieringer einen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ ein, dessen Kernstück lautet:

"Der Bundesrat begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung ein umfassendes Regierungsprogramm zur Sicherstellung einer positiven Weiterentwicklung unseres Landes mit weitreichenden Maßnahmen vorgelegt hat und unterstützt die in diesem Regierungsprogramm dargelegten Zielsetzungen. Darüber hinaus ersucht der Bundesrat die Bundesregierung, das beiliegende Regierungsprogramm und insbesondere seine Schwerpunkte

  • Europa, innere und äußere Sicherheit
  • Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort
  • Steuerentlastung
  • Budgetkonsolidierung
  • Pensionssicherung
  • Gesundheitsreform
  • Bildungs- und Forschungsinitiative
  • und Verwaltungs- und Staatsreform

initiativ und effizient umzusetzen."

Abschließend wandte sich Bieringer mit einem "Glück auf" für die Bewältigung der schweren Aufgaben an Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzler Haupt und das gesamte Regierungsteam. "Wir sind überzeugt, dass Sie die Garanten für die Umsetzung des Regierungsprogrammes zum Wohle der Menschen in unserem Lande sind." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005