MOLTERER: BEZUGSFORTZAHLUNG BASIERT AUF EINEM VIER-PARTEIEN-KONSENS

Wien, 13. März 2003 (ÖVP-PK) Die Bezugsfortzahlung für Politiker wurde im Jahre 1997 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungs-Verfassungsgesetzes aufgrund eines Vier-Parteien-Konsenses neu geschaffen. Gleichzeitig wurden für neu eintretende Politiker alle Pensionen und Abfertigungen abgeschafft. Die Überlegung, warum es zu einer Bezugsfortzahlung für Politiker kommen sollte, war darin begründet, dass die Übernahme einer politischen Funktion ohne jegliche Absicherung erfolgt und das existenzielle Risiko daher sehr hoch ist, weil es oft kurzfristig zu einem Ausscheiden aus einer politischen Funktion kommt, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer.****

Die Bezugsfortzahlung soll die Möglichkeit eröffnen, sich in dieser Zeit eine neue Existenz aufzubauen, weil oft durch die Übernahme einer politischen Funktion die frühere Existenzgrundlage verloren geht. Gleichzeitig sollte damit eine unbeeinflussbare und unabhängige Amtsführung der politischen Funktionäre sichergestellt werden. Ähnliche Regelungen gibt es auch in der freien Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auch der ehemalige Bundeskanzler Klima eine Bezugsfortzahlung seines Kanzlergehaltes bis Ende 2000 erhalten hat.

Molterer erklärte dazu, dass er die geltende Regelung für sinnvoll, transparent und nachvollziehbar erachtet und eine Anlassgesetzgebung in diesem Zusammenhang nicht zielführend erscheint.
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