Bundesrat: Konecny - Schwarz-Blau II startet mit Chaos und Widersprüchen

Wien (SK) "Die Regierung Schüssel I lebte von den Verdiensten und Leistungen der sozialdemokratischen Bundeskanzler." Nun, drei Jahre später könne Bundeskanzler Schüssel keineswegs mehr auf jene Erfolgsbilanz verweisen, auf die er bei seiner ersten Regierungserklärung noch Bezug nehmen konnte, so der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny anlässlich der heutigen Regierungserklärung der neuen Regierung vor dem Bundesrat. Die Regierung Schüssel II starte genauso, wie die Regierung Schüssel I endete, erklärte Konecny: "Mit Chaos, Widersprüchen und gegenseitigen Abgrenzungsversuchen und mit weiterem Sozialabbau, Belastungen und Schönrede-Versuchen". ****

"Im Jahre 2000 haben Sie, Herr Bundeskanzler, auf die ausgezeichnete wirtschaftliche und soziale Situation, in der sich Österreich befindet, verwiesen. Nach drei Jahren Ihres Reformprojektes haben Sie diese Erfolgsbilanz nicht mehr wiederholen können", betonte Konecny. Die Situation für die ÖsterreicherInnen habe sich in vielen Bereichen verschlechtert. Eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate sei dabei eines der signifikanten Anzeichen der sich kontinuierlich verschlechternden Sozial- und Wirtschaftsdaten.

"Herr Dr. Khol hat einmal den Weg dieser Regierung als einen 'Marsch durch die Wüste Gobi' charakterisiert. Wie recht er damit hat, ist damals kaum jemandem klar geworden. Aber sie setzen diesen Marsch unbeirrt fort, auch wenn Sie viele der Kamelführer inzwischen gekündigt haben, auch wenn der Karawanenführer die Orientierung verloren hat, und die Österreicherinnen und Österreicher, die da ungefragt mitlaufen müssen, schon halb verdurstet sind", sagte Konecny.

Konecny stellte die Frage, warum Schüssel die Koalition mit der FPÖ im September 2002 platzen ließ, Neuwahlen ausschrieb, um dennoch, nach geraumer Zeit des Zauderns, letztendlich wieder mit jener Partei eine Regierung bildete, die noch vor einigen Monaten für ihn nicht regierungsfähig gewesen war.

Jenseits all jener Erklärungsversuche, die seitens des Bundeskanzlers und der VP gegeben worden sind und "die eine Verhöhnung des Intellekts der Österreicher darstellten", bleibe die entlarvende Antwort Schüssels, in der er auf die jetzige Zusammensetzung des Nationalrates hinwies. "Es ging um die Schwächung der FPÖ und es ging bei den Regierungsverhandlungen um einen maximalen Machtausbau für die ÖVP. Daher mussten die Verhandlungen mit der SPÖ von ihm zum Platzen gebracht werden", führte Konecny aus. Er merkte dabei an: Schüssel sei "ein fähiger Politiker, leider ein zu allem fähiger".

"Sie sprechen von mehr Gerechtigkeit, in Wahrheit geht es aber immer um Belastungen und Einsparungen bei den Arbeitnehmern", so Konecny Richtung Regierungsbank. Er wies dabei unter anderem auf die Ankündigung der Regierung hin, eine Mindestpension einzuführen; diese gebe es freilich schon in Form der Ausgleichzulage. Allerdings werde diese Ausgleichszulage eben aus dem Budget bestritten. Mit der Einführung einer Mindestpension würden diese Zahlungen jedoch aus dem Pensionssystem bestritten werden müssen.

"Es ist nicht das einzige Beispiel des Etikettenschwindels und der Abschiebung von Probleme auf andere, aber ein signifikantes. Anstatt Probleme zu lösen, versucht die Schüssel'sche Regierung sich ihrer Handlungsverantwortung zu entziehen und andere zur Verantwortung zu ziehen", kritisierte Konecny. Er schloss mit dem Hinweis auf das von der Regierung gewählte Motto "Zukunft braucht Verantwortung" - und "gerade deshalb braucht Österreich eine andere Regierung". (Schluss) wf/mm

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