KHOL: BEZÜGEFORTZAHLUNG AN AUSGESCHIEDENE MINISTER SACHGERECHT Kein Handlungsbedarf, das Bezügegesetz zu ändern

Wien (PK) - Auf eine Frage einer Journalistin hinsichtlich der aktuellen Debatte über die Fortzahlung von Bezügen an ausgeschiedene Bundesminister bekräftigte Nationalratspräsident Khol, dass er keinerlei Handlungsbedarf sehe, die geltende
Regelung zu ändern. Diese sei sachgerecht und bei der seinerzeitigen Beschlussfassung sorgsam überlegt worden, sagte Khol.

Khol wies darauf hin, dass Politikern, die während der Ausübung ihres Amtes einem Berufsverbot unterlägen, nach Ausscheiden aus ihrer Funktion die Möglichkeit gegeben werden müsse, in angemessener Zeit einen neuen Job zu finden. Die
Bezügefortzahlung sei daher als eine Überbrückungshilfe für die Rückkehr in das Berufsleben gedacht und stelle auch eine Regelung zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit dar. Er, Khol, möchte keinen Politiker haben, der auf irgendjemandes Gehaltsliste stehe,
stellte der Nationalratspräsident klar. Die Debatte darüber halte er daher für scheinheilig, denn auch Spitzenmanager in der Privatindustrie hätten derartige Sicherheiten eingebaut.
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