Brauner - Analyse Regierungsprogramm: "Defizite statt Inhalte"

Chaos im Fremdenrecht bleibt aufrecht

Wien (OTS) - Der Wiener Integrationsfonds hat das
Regierungsprogramm der neuen schwarz- blauen Bundesregierung im Hinblick auf Zuwanderungs- und Integrationspolitik einer genauen Analyse unterzogen. Diese Analyse präsentierten heute Donnerstag Integrationsstadträtin und Fondspräsidentin Mag. Renate Brauner, NGO - Vertreterin im WIF - Kuratorium und Fondsvizepräsidentin Mag. Ülkü Akbaba sowie WIF - Geschäftsführer Hannes Seitner im Rahmen eines Pressegesprächs. Trotz vehementer Kritik nicht nur der politischen Opposition, sondern auch von ExpertInnen und MigrantInnenorganisationen wird zudem weiterhin am neuen Fremdenrecht und an der völlig chaotischen Integrationsvereinbarung mit den "Zwangssprachkursen" festgehalten.

Seitner: "Integrationspolitische Bankrotterklärung - nicht einmal EU-Vorgaben werden berücksichtigt"

Wesentliches Ergebnis der Analyse für Hannes Seitner, den Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds: "Dieses Regierungsprogramm kommt einer integrationspolitischen Bankrotterklärung gleich. Es werden nicht einmal EU Vorgaben berücksichtigt." Seitner nannte in diesem Zusammenhang die EU -Richtlinien gegen Diskriminierung, zu deren Umsetzung Österreich bis Sommer bzw. Herbst 2003 verpflichtet ist. Das gesamte Regierungsprogramm, so der Fondschef, könne man nur unter dem Titel "Integration gesucht, aber nicht gefunden " zusammenfassen. Auffällig sei auch die Kürze des diesmaligen Programms, erklärte Seitner.

Regierung definiert"Integration" über Bedrohung und Abschottung - Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes

Die mageren Inhalte zum Thema "Integration" gehen, so Integrationsstadträtin und WIF - Präsidentin Mag. Renate Brauner, ausschließlich von einem Bedrohungs- und Abschottungsszenario aus. Das Regierungsprogramm lasse, so die WIF - Analyse, jegliche Ansätze einer positiv definierten Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Sinne "gleicher Rechte und Chancen" vermissen. Rechte für MigrantInnen oder die Förderung des sozialen Aufstiegs von MigrantInnen seien im Regierungsprogramm von Schwarz- Blau II demnach auch mit keiner Silbe erwähnt, betonte Brauner weiter. Brauner: "Im Gegenteil, das Regierungsprogramm beinhaltet mit der Einschränkung der Möglichkeit der vorzeitigen Einbürgerung vor Ablauf von 10 Jahren Wohnsitz sogar in diesem Bereich verschärfende Regelungen. Auch der Ausweitung der DoppelstaatsbürgerInnenschaft wird eine klare Absage erteilt." Das, obwohl in den Parteiengesprächen von einer Ausweitung von DoppelstaatsbürgerInnenschaften die Rede war. Brauner verwies außerdem auf eine bereits bestehende Verschlechterung für EinbürgerungswerberInnen, nämlich auf eine verheerende Lücke im neuen Fremdengesetz. Wer um die österreichische Staatsbürgerschaft ansucht und wie verlangt seine alte zurücklegt, durfte bisher während der Wartezeit mit einem Fremdenpass ins Heimatland reisen. Das ist seit 1. Jänner 2003 verboten. Dass jüngsten Pressemeldungen zufolge der Kärntner Landeshauptmann die künftige Familiensituation als Kriterium zur Staatsbürgerschaftsverleihung heranziehen wolle, passe ins Bild, das diese Bundesregierung integrationspolitisch abgebe, stellte Brauner fest. Abgezielt wird damit auf die Einschränkung des quotenfreien Nachzugs von Familienmitgliedern der
Eingebürgerten.

Trotz angekündigter Demokratie- und Staatsreform, keine Rechte für MigrantInnen - statt dessen Beeinspruchung des AusländerInnenwahlrechtes auf Wiener Bezirksebene

Von besonderem Zynismus getragen ist für WIF - Vizepräsidentin Mag. Ülkü Akbaba die Einleitung des Regierungsübereinkommens: Dort wird im Kapitel "Demokratie und Staatsreform" festgehalten, dass Österreich nicht nur eine der höchst entwickelten Demokratien der Welt sei, sondern die Bundesregierung auch alles dazu tun werde, die demokratischen Einrichtungen und Verfahren in Österreich zu stärken und zu modernisieren. In Bezug auf das demokratiepolitische Defizit schlechthin, nämlich die fehlenden politischen Rechte von MigrantInnen, gibt es aber nicht den geringsten Hinweis. Die einzige Aktivität der Bundesregierung in diesem Bereich sei eine negative gewesen, nämlich die Beeinspruchung der Einführung des AusländerInnenwahlrechtes auf Wiener Bezirksebene, konstatierte Fondsvizepräsidentin und NGO - Vertreterin im WIF - Kuratorium Mag. Ülkü Akbaba.

Schlagwort "Integration vor Neuzuzug" aber keine Erleichterungen bei Familiennachzug

Kritik übte die Stadträtin und Fondspräsidentin auch an der Aufrechterhaltung der Quotierung des Familiennachzugs. Dass der Familiennachzug innerhalb der Quote auf die Kernfamilie (unverheiratete Kinder und Ehegatten) beschränkt wird, ist laut WIF -Analyse, zudem keine Neuerung, so wie im aktuellen Regierungsübereinkommen dargestellt, sondern geltendes Gesetz. Im Gegenteil: Nach derzeitigem Recht können nur diejenigen Kinder von EinwanderInnen nachziehen, die ihren Antrag vor dem 15. Lebensjahr gestellt und deren Eltern sich vor dem 1.1.2003 in Österreich niedergelassen haben. Würde also das Recht der Kernfamilie auf Nachzug verankert werden, müsste man genau diese Bestimmung erweitern.

Brauner zur derzeitigen Lage beim Familiennachzug: "Der selbe Innenminister, der noch kurz nach Regierungsantritt von Schwarz- Blau I den Abbau der aufgestauten Anträge auf Familienzusammenführung im Rahmen einer Sofortaktion versprochen hat, brüstete sich unlängst in den Medien, in Bezug auf die Wartefristen die restriktiven österreichische Regelung auf EU-Ebene durchgesetzt zu haben." Laut MA 20 - Fremdenrechtliche Angelegenheiten gibt es nach wie vor einen beträchtlichen "Rucksack" an Anträgen auf Familienzusammenführung. Auch die bedenkliche Saisonierregelung bleibt weiterhin aufrecht.

Im Vordergrund steht die Bekämpfung von "Missbrauch"

Anstatt sich auf die wesentlichen Dinge, wie etwa ein Antidiskriminierungsgesetz zu konzentrieren, sei auffallend, dass Migration und Integration im Regierungsprogramm immer wieder mit den Themen Sicherheit sowie Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verknüpft werden, betonte Fondsvizepräsidentin Mag. Ülkü Akbaba. Das bezieht sich der WIF - Analyse zufolge insbesondere auf die Passagen zur Asylpolitik. "Einwanderung durch die Hintertür", "illegale Migration gefolgt von einer Asylantragsstellung" sind nur einige der Formulierungen, wie sie im Regierungsübereinkommen verwendet werden. Dies alles steht klar vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmen zur raschen Rückführung und des weitgehenden Ausschlusses von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung. Quer durch zieht sich auch immer wieder der Begriff "Missbrauch" und "die Bekämpfung von Missbrauch" etwa im Bereich der quotenfreien Zuwanderung. Einzig konkretes Beispiel im Regierungsübereinkommen: Adoptionen von Erwachsenen sollen nur mehr möglich sein, wenn sie auch im Herkunftsland des/der Anzunehmenden zulässig sind.
Der mehrfach geforderte Entkoppelung von Sicherheits- und Integrationspolitik durch die Einführung eines nicht ans Innenministerium angedockten eignen Staatssekretariates wurde auch im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II keine Beachtung geschenkt.

Akbaba im Gegensatz dazu: "Es kann nicht sein, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, insbesondere SchwarzafrikanerInnen, ein Lokal nicht betreten dürfen. Ein Antidiskriminierungsgesetzt ist das mindeste, was umgesetzt werden muss." Im Hinblick auf die seit 1. Jänner in Kraft befindliche Integrationsvereinbarung wies Akbaba darauf hin, dass es kaum Kurse gebe. Was die Menschen aber wollen, seien Angebote und nicht Sanktionen. Die Fondsvizepräsidentin und NGO - Vertreterin forderte außerdem Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft in Form des ius solis, der Verkürzung von Fristen sowie der Senkung der Kosten.

Integrationspolitische Sofortmaßnahmen - ein Gebot der Stunde

Im Sinne eines neuerlichen Appells an die Bundesregierung fordert der WIF schließlich folgende integrationspolitisch dringend notwendige Sofortmaßnahmen.

  • Die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung - wer hier legal lebt, soll hier auch legal arbeiten können
  • Die sozialrechtliche Gleichstellung von MigrantInnen
  • Die Einführung politischer Mitbestimmungsrechte
  • Die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote
  • Ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz
  • Fördermaßnahmen für MigrantInnen, um deren weitgehende Schlechterstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auszugleichen.

Nur so sei auch mittel- bis langfristig der gesellschaftliche Zusammenhalt in Österreich gewährleistet, denn man könne auf Dauer nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminieren und aus vielen Errungenschaften des politischen sowie sozialen Systems ausschließen. sl/gph/schluss

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Stefan Leeb, Pressereferent Integrationsstadträtin
Mag. Renate Brauner, 4000/81853; les@gif.magwien.gv.atGabriele Philipp, Pressereferentin Wiener Integrationsfonds,
Tel.: (01) 4000/81547; g.philipp@wif.wien.at

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