SCHÜSSEL: FÜNF GROSSE REFORMTHEMEN FÜR ÖSTERREICH

Wien, 13. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Bereitschaft zu sinnvollen, notwendigen und sozial ausgewogenen Reformen ist absolut gegeben, die Bevölkerung ist bereit mitzugehen, wenn wir die Reformen erklären und wenn sie im Gesamtzusammenhang gesehen werden, der Österreich stärkt." Das sagte heute, Donnerstag, der Bundeskanzler am Beginn des innenpolitischen Teils der Regierungserklärung im Bundesrat. ****

Es gebe derzeit auf internationaler Ebene zwei bedrohliche Entwicklungen, verwies Schüssel auf die Irak-Krise. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Autorität bleiben, es wäre ein schwerer Fehler, wenn einseitige Aktionen ohne die Autorität und Legitimation durch die Vereinten Nationen gesetzt würden. Österreich stehe für die Stärkung der UNO und Krieg als letztes Mittel. "Wir werden immer auf der Seite des Friedens und der Vereinten Nation zu finden sein." Das zweite große Problem sei die schwierige Konjunktursituation, ebenfalls durch die Irak-Krise ausgelöst. Der Ölpreis sei in den letzten Monaten um fast zehn Dollar pro Barrell gestiegen. Trotzdem gehe es Österreich besser als zum Beispiel seinem Nachbarn Deutschland.

Dann verwies der Bundeskanzler auf die drei Eckpfeiler er Regierungspolitik: Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er benannte fünf große Reformthemen, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen:

  • eine Verfassungs- und Verwaltungsreform, wie es sie noch nie gegeben hat,
  • eine Reform des Sicherheitsapparates, vom Bundesheer bis in Bereiche der Exekutive,
  • eine durchdachte Strukturreform im Gesundheitswesen, die vor allem den Patienten zugute kommen soll,
  • eine Pensionssicherungsreform, die diesen Namen verdient und
  • eine Entlastung, eine Steuerreform, die sich die Bürger schon lange verdient haben. (Schluss)

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