ÖGB-Driemer: Gesundheitssystem braucht Vernunft statt Selbstbehalte

Schluss mit dem Eiertanz um die Abschaffung der Ambulanzgebühr

Wien (ÖGB/GBH). "Der aktuelle Eiertanz um die Abschaffung der Missgeburt Ambulanzgebühr ist symptomatisch für die Gesundheitspolitik der alten/neuen Regierung", bringt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, seine Bewertung der in der Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik auf den Punkt. "Belasten, Zerschlagen, Erhöhen und danach die gähnende Leere, was anderes kann ich derzeit nicht erkennen", so Driemer.++++

Die Ambulanzgebühr werde mit Anfang Mai ausgesetzt, sie werde bleiben, sie werde entgültig mit Anfang Juni abgeschafft, so die Aussagen von Nochsozialminister Haupt. Driemer: "Ein Konzept kann ich darin nicht erkennen." Konzeptlos scheint die Regierung aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitssystems zu sein. So will sie die Selbstbehalte "vereinheitlichen", sozial staffeln und das alles aber nur als Handlungsmöglichkeit für die Krankenversicherungen sehen. Der ÖGB-Vizepräsident: "Wo bleibt hier die Verantwortungswahrnehmung der Bundesregierung? Selbstbehalte sind unsozial, tragen nicht zur wirklich nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens bei und halten viele Menschen vom Arztbesuch ab. Und die immer wieder beschworene Kostentransparenz beim Arztbesuch kann auch anders erreicht werden."

Als besonders "geistreich" bezeichnet der GBH-Bundesvorsitzende die geplante Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Österreich werde um das System der Vorbeugung und Rehabilitation, das durch die AUVA geschaffen wurde, weltweit beneidet. Gerade in den vergangenen Jahren konnten enorme Erfolge bei der Unfallverhütung und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt werden. Driemer: "Vor allem für extrem unfallgefährdete Berufe wie in der Baubranche ist das eine Katastrophe. Die beabsichtigte Filetierung der AUVA ist ausschließlich eine versteckte Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft."

"Menschenverachtend und als Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin" bezeichnet der ÖGB-Vizepräsident die Ankündigung der Beitragserhöhung in der Krankenversicherung für PensionistInnen mit dem Hinweis, dass nur so auch "in Zukunft der volle Zugang zu allen Leistungen der Krankenversicherung gesichert wird." Driemer: "Wehret den Anfängen. Das nächste Mal werden es die besonders unfallgefährdeteten Berufsgruppen sein."

Driemer fordert von der Regierung die Erstellung eines umfassenden Zukunftskonzeptes für die Weiterentwicklung des weltweit angesehenen österreichischen Gesundheitswesens. Dazu müssen vor allem auch der Krankenanstaltenplan überarbeitet, ein bundeseinheitlicher Gesundheitsplan erstellt und in die Diskussion darüber alle Entscheidungsträger eingebunden werden. Zur Finanzierung des Gesundheitswesens meinte der ÖGB-Vizepräsident: "Das Prinzip der solidarischen Finanzierung darf nicht verlassen werden. Vernünftige Einsparungspotenziale sind zu erschließen und die derzeitige Beitragsgrundlage ist zu verbreitern. Dazu gehören aber auch neue Finanzierungsformen aus der Wertschöpfung sowie eine gezielte Beschäftigungspolitik".(ff)

ÖGB, 13. Feber 2003 Nr. 161

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