Sima: "GATS bedroht Umweltstandards"

SPÖ-Umweltsprecherin bei Aktion der Jungen Generation der SPÖ: Willkommen in GATS-Land: verschmutztes, teures Wasser und ein Wald ohne Zutritt

Wien (SK) "GATS stellt auch eine Bedrohung für Umweltstandards dar", erläuterte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich des europaweiten GATS-Aktionstag bei einer Aktion der Jungen Generation der SPÖ in Wien: "Allein der Passus im geplanten Dienstleistungs-Abkommen, wonach Gesetze, Verordnungen und Normen nur dann zu erlassen sind, wenn sie den freien Dienstleistungshandel nicht mehr als nötig beschränken, lässt schlimmes für die Umwelt erwarten", warnte Sima. ****

Denn damit könnten bald nationale Umweltgesetze vor dem WTO-Schiedsgericht als handelshemmend gekippt werden. Das GATS, das General Agreement on Trade in Services werde derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verhandelt, es solle dabei der Dienstleistungssektor liberalisiert werden. "Bis heute vermissen wir Transparenz von Seiten des zuständigen Wirtschaftsministeriums, aber auch von Seiten der EU", kritisierte Sima. Bei der JG-Aktion am Stock-am-Eisen-Platz wurde heute zur Veranschaulichung der Folgen des Abkommens "GATS-Land" nachgebaut, mit verschmutztem und teuerem Wasser und einem Wald, zu dem der Eintritt verwehrt wurde.

"Gerade der Bereich Wasser ist ein sehr sensibler und heikler. Die Privatisierungen der Trinkwasserversorgung in anderen Staaten lassen wahrlich nichts Gutes erahnen. Abschreckendes Beispiel ist etwa Großbritannien, wo nach der Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Preise extrem anstiegen, die Wasserqualität aber stark gesunken ist und dadurch Krankheiten wie Hepatitis-A zunahmen", so Sima. Etlichen Haushalten wurde laut Sima kurzerhand das Wasser abgedreht, weil die Rechnungen nicht bezahlt werden konnten, aufgrund drohender Seuchengefahr musste diese Maßnahme aber rasch wieder zurückgenommen werden. Es wurde von Seiten der privaten Betreiber auch kaum mehr in Leitungsbau investiert, die Leitungen leckten, Wasserverlust von bis zu 25 Prozent waren die Folge.

"Auch wenn nun von Seiten des Wirtschaftsministeriums permanent betont wird, die Wasserversorgung sei nicht von den GATS-Verhandlungen betroffen, so muss man sich einfach vor Augen führen, dass die EU an 72 Staaten die Forderung nach Liberalisierung dieses heiklen Bereiches gestellt hat, es war die EU, die damit Wasser zum Thema der GATS-Verhandlungen gemacht hat. Nun zu glauben, die EU könnte so weitreichende Forderungen stellen und sich selbst in diesen Bereich ausnehmen, ist vermutlich Wunschdenken", so Sima abschliessend. (Schluss) ns/mm

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