Jouralistengewerkschaft warnt vor Lauschangriffen des Innenministeriums

Sorgsamerer Umgang mit Medien gefordert

Wien (DJP/ÖGB). Einen sorgsameren Umgang des Innenministeriums mit Meinungsfreiheit und Redaktionsgeheimnis fordert die Journalistengewerkschaft. Es sei untragbar, dass praktisch jeder Journalist Gefahr laufe, in die Abhörfallen des Ministeriums zu tappen.++++

Die Journalistengewerkschaft bezieht sich dabei auf einen Bericht in der jüngsten Ausgabe des "Falter". Im Umfeld der Kleindienst-Affäre hatte das Ministerium gegen eigene Beamte ermittelt, dabei wurde "zufällig" auch ein Gespräch mit einem "Falter"-Redakteur aufgezeichnet. Nach Interpretation der Journalistengewerkschaft hätte die Aufzeichnung sofort unterbrochen werden müssen bzw. wäre es notwendig gewesen, die abgehörte Redaktion unverzüglich von dem Vorfall zu informieren. Statt dessen wurde das Gespräch auch noch abgetippt (im Amtsjargon: "verschriftet"), bei einer späteren Einvernahme wurde sogar daraus zitiert.

Die Journalistengewerkschaft fordert eine Untersuchung des Vorfalls und ersucht den Innenminister um eine Stellungnahme. "Dass jeder Journalist befürchten muss, in eine Abhörfalle zu tappen, ist unerträglich und macht die Arbeit an sensiblen Themen praktisch unmöglich. Sollte sich wider erwarten herausstellen, dass bei dem Vorfall keine rechtlichen Bestimmungen verletzt wurden, dann muss diese Lücke schleunigst geschlossen werden", fordert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft.

ÖGB, 13. März 2003
Nr. 160

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