GATS - Verhandlungen: Europas kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit muss gesichert bleiben

SPE-Kultursprecherin Christa Prets warnt vor unüberlegten Liberalisierungen

Wien (SK) Bei den Verhandlungen zu GATS (General Agreement on Trade in Services) müssen die Bereiche Kultur und Bildung seitens der Europäischen Kommission besonders berücksichtigt werden. Dies forderte Christa Prets, Kultursprecherin der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Skeptisch zeigt sie sich gegenüber der bisherigen Informationspolitik: "GATS hat und muss weitreichendere negative Folgen haben, als uns die Kommission gerne glauben machen würde. Denn anders kann ich mir die Intransparenz und die späte Überlieferung der Dokumente nicht erklären. Ein bloßes Durchsickern von Informationen entspricht aber nicht einer demokratischen Informations- und Kommunikationspolitik der EU." ****

Sie hoffe daher, dass sich die Kommission bzw. die EU-Mitgliedsländer an ihre Zusage halten, im Bereich audiovisuelle Medien und Bildung bei der nächsten GATS-Verhandlungsrunde keine Liberalisierungs-Angebote zu machen. Prets betonte, dass Europa keine Mainstream-Kultur, sondern einen Erhalt der Vielfalt braucht. "Medienvielfalt, vielfältige Meinungsäußerung - beides Charakteristika für Demokratie - würden bei einem unkontrolliert freiem Markt äußerst bedroht. Der bereits jetzt mehr als bedenkliche Prozess der Medienkonzentration würde sich so noch weiter fortsetzen."

In ihrer Eigenschaft als SPE-Kultur- und Bildungssprecherin nennt Prets deshalb sechs Haupt-Forderungen:

  • Keine weiteren Verpflichtungen und Zusagen der EU und ihrer Mitgliedsländer im Kultur- und Bildungsbereich, sondern eine ausdrückliche Ausnahme dieses Sektors, einschließlich der kulturellen Dienstleistungen und der Dienstleistungen in den Bereichen Unterhaltung und Sport
  • Mehr Transparenz, vor allem auch einen uneingeschränkten Zugang des Europaparlaments zu allen EU-Verhandlungsdokumenten
  • Die rechtliche Möglichkeit für alle Mitgliedsstaaten, in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu dürfen, um die kulturelle Vielfalt zu bewahren und zu fördern
  • Keine Gefährdung der Autonomie der WTO-Vertragsparteien im Bezug auf die kulturelle Vielfalt durch die GATS-Regeln
  • Gleicher Zugang zur Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger
  • Keine Gefährdung der Qualität der europäischen Bildungsinstitutionen durch unüberlegte Liberalisierungsschritte

Prets zusammenfassend: "Wir brauchen ein internationales Rechtsinstrument, das diese Forderungen verbindlich absichert. Öffentliche Bildungseinrichtungen, die in vielen europäischen Staaten ein sehr hohes Niveau aufweisen, brauchen Subventionen, um zu überleben. Subventionen sind im Rahmen der WTO-Bestimmungen jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine öffentliche Aufgabe ohne Wettbewerbscharakter handelt. Welche Konsequenzen die Abschaffung der Subventionen auf den Bildungssektor haben, können wir uns alle ausmalen." (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, Tel.: 0032 - 475 - 60 66 34

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