Walch: FPÖ hat sich auch bei EU-Osterweiterung durchgesetzt

Freiheitliche passen auf Österreichs Arbeitnehmer auf

Wien, 2003-03-12 (fpd) - "Wir Freiheitliche haben uns durchgesetzt, und so trägt das Regierungsübeinkommen auch im Bereich der EU-Osterweitung unsere Handschrift", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ, Abg. Max Walch. ****

"Unser ständiges Ansinnen, vor allem auf die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Löhnen aufzupassen, hat wieder einen Vorteil für die österreichische Bevölkerung gebracht. Nur der freiheitlichen Beteiligung ist es zu verdanken, daß im Regierungspapier klare Übergangsregelungen für eine allfällige EU-Erweiterung verankert sind", führte Walch aus. So werde es im Bereich der Freizügigkeit von Personen ("was soviel heißt wie Arbeitnehmer") und Dienstleistungen eine siebenjährige Übergangsregelung geben. "Nach diesen sieben Jahren wird es weitere Regeln geben, damit die volle Freizügigkeit nur stufenweise kommt."

Auch beim Problem Temelin dürfe man auf eine zufriedenstellende Lösung hoffen. "Im Regierungsprogramm kann man unter Punkt 14 unmißverständlich nachlesen, daß sich die Anti-Atom-Linie der FPÖ durchgesetzt hat. Sogar das AKW Temelin wird explizit erwähnt und daß es mit Tschechien Gespräche bezüglich einer Nullvariante geben muß", schloß Walch. (Schluß)

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