Karas: Pensionsfonds-Richtlinie mit großer Mehrheit verabschiedet

Eine neue Finanzrichtlinie mit massivem sozialen Unterbau

Straßburg, 12. März 2003 (ÖVP-PK) "Mit ganz breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament soeben meinen Bericht in zweiter Lesung angenommen. Nachdem auch Rat und Kommission die mit allen ausgehandelten Kompromissanträge akzeptiert haben, habe ich ein Vermittlungsverfahren vermeiden können. Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, nicht nur in erster Lesung den Entwurf der Kommission grundlegend abgeändert zu haben, sondern auch heute in zweiter Lesung eine massive Verbesserung der Ratsposition durchgesetzt zu haben", sagte der EP-Berichterstatter Mag. Othmar Karas im Anschluss an die Abstimmung. ****

Das Plenum nahm damit das Kompromisspaket an, das Karas in harten Verhandlungen mit Kommission und Rat und den Fraktionen geschnürt hatte. "Mit dem heutigen Ergebnis konnte ich in einer an und für sich reinen Finanzdienstleistungs-Richtlinie eine massive sozialpolitische Komponente verankern. Damit werden wir nicht nur den Anforderungen gerecht, die sich auf europäischer Ebene für die Aufsicht der überaus finanzstarken Pensionsfonds ergeben. Wir tragen auch unserer sozialen Verantwortung Rechnung. Diese Richtlinie ist eine Visitenkarte der sozialen Marktwirtschaft, für die ich als ÖVP-Politiker immer eingestanden bin", betonte Karas.

Karas wies vor Journalisten in Strassburg auch ausdrücklich darauf hin, dass die vereinzelt geäußerte Kritik an der Richtlinie nicht zutreffend sei. "Wer glaubt, man könne eine Finanzleistungsrichtlinie einfach in eine Sozialrichtlinie umwandeln, irrt. Wir haben im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles getan, um dieser Richtlinie einen starken sozialen Unterbau zu verschaffen. Das war nur durch die Ausschöpfung des Mitentscheidungsverfahrens möglich", so Karas weiter.

In diesem Zusammenhang wies Karas erneut nachdrücklich auf die Verankerung der sogenannten biometrischen Risiken hin. "Gegen den massiven anfänglichen Widerstand des Rates und der Kommission konnte ich durchsetzen, dass in Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber es wünschen, der Staat dafür sorgen kann, dass auch die Absicherung der Hinterbliebenenversorgung, der Langlebigkeit und der Invalidität angeboten wird", so Karas. "Die neue Richtlinie schließt endlich die Lücke zwischen einer EU-Regelung für die erste und die dritte Säule des Pensionssystems in Europa. Sie stellt einen großen Fortschritt in Richtung eines integrierten Finanzbinnenmarktes dar und ist ein guter Schritt zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele", sagte Karas abschließend.

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