ÖGB: Pensionsreform muss Pensionen sichern und nicht kürzen

Csörgits: "Nein zu unsozialer Geldbeschaffungsaktion"

Wien (ÖGB). Höhere Abschläge, Abschaffung der Frühpension, Verlängerung der Durchrechnung, Verschlechterungen bei der sogenannten "Hacklerregelung". Das sind die Pläne zur Pensionsreform, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung für zukünftige PensionistInnen angedacht sind. "Das ist keine langfristige Reform, sondern eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion, von deren überfallsartigen Maßnahmen praktisch alle ArbeitnehmerInnen betroffen sind", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Eine Pensionsreform müsse das Ziel haben, die Pensionen zu sichern, anstatt sie massiv zu kürzen. "Der ÖGB fordert daher einen Konvent zur Pensionsreform unter Einbeziehung der Sozialpartner. Die dabei erarbeiteten Vorschläge sollen in einem Bericht zusammengefasst und einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden", fordert Csörgits.++++

Das grundlegende Dilemma des "Reformkonzepts" der Regierung besteht in der Vermischung von Pensionsreform und kurzfristiger Budgetkonsolidierung. Letztere macht eine sinnvolle Pensionsreform mit einem den Vertrauensschutz beachtenden Übergang zu einem neuen Pensionsmodell unmöglich. Die schon sehr früh erfolgte Festlegung der ÖVP, die vorzeitigen Alterspensionen gänzlich abzuschaffen, um zur Budgetkonsolidierung aus der Pensionsversicherung eine Milliarde Euro abzuzweigen, ist ein entscheidendes Hindernis für eine zukunftsorientierte Pensionsreform.

"Sicher sind bei der 'Pensionssicherungsreform' der Regierung nur massive Kürzungen. Diese Leistungskürzungen wurden knapp vor den Wahlen im Oktober des Vorjahres von Frau Rauch-Kallat noch vehement dementiert", sagt Csörgits.

Im Regierungsprogramm liest sich das nun völlig anders. Dort ist festgeschrieben, dass, beginnend ab 1. Jänner 2004, die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgeschafft wird. Kürzungen in zweistelliger Prozenthöhe sind auch sicher, wenn der Steigerungsbetrag von zwei Prozent auf 1,78 Prozent pro Versicherungsjahr gesenkt wird und die Abschläge für einen Pensionsantritt vor 65 erhöht werden. Die geplante Verlängerung des Durchrechnungszeitraums führt zusätzlich zu massiven Pensionskürzungen und kann in bestimmten Fällen Einbußen bis zu 33 Prozent bedeuten. "Frauen trifft das ganz besonders: Denn langjährig Teilzeitbeschäftigte und Personen mit unterbrochener Erwerbskarriere werden bei einer Ausweitung des Durchrechnungszeitraums am meisten verlieren", warnt Csörgits.

Konvent zur Pensionsreform gefordert

"Wir fordern eine Pensionsreform, die die Lebensstandardsicherung garantiert und die Pensionen langfristig sichert", erklärt die ÖGB-Vizepräsidentin. Der ÖGB fordert einen Konvent zur Pensionsreform unter Einbeziehung der Sozialpartner. Die dabei erarbeiteten Vorschläge sollen in einem Bericht zusammengefasst und einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt werden. "Eine Harmonisierung aller Systeme, Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit, aber auch Vertrauensschutz sind die grundlegenden Prinzipien für eine faire Reform", erklärt Csörgits und fügt hinzu: Um die Pensionen zu sichern, sollte der Regierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen ein zentrales Anliegen sein. (ew)

ÖGB, 12. März 2003
Nr. 158

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