Lopatka: Bekennen uns zu größter Steuerentlastung der Zweiten Republik

Sozialdemokratie war nicht bereit zu großen Reformen

Wien, 12. März 2003 (ÖVP-PK) "Wir haben uns ganz klar das Ziel gesteckt, in dieser Legislaturperiode die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik vorzunehmen. Das steht klar im Regierungsübereinkommen und dazu bekennen wir uns auch", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach dem heutigen SPÖ-Präsidium. Gusenbauer habe klar erkannt, dass mit der Fortsetzung des Reformkurses in der Regierung Kontinuität für Österreich garantiert sei, "eine Kontinuität der mutigen Reformen", zu denen die Sozialdemokraten selbst nicht bereit gewesen seien. ****

"Die SPÖ war nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen und in der Regierung zu beweisen, wie sie ihre eigenen Wahlversprechen halten kann", sagte Lopatka. Die ÖVP habe keine Antworten auf ihre Fragen für die Zukunft Österreichs erhalten. "Kritik aus der Oppositionsrolle heraus zu üben, ist nicht schwer. Wenn die SPÖ ihrer Verantwortung als zweitstärkste Partei im Nationalrat gerecht werden will, sollte sie sich mehr darauf konzentrieren, an den Lösungen für die großen Herausforderungen der heutigen Zeit mitzuarbeiten, anstatt weiterhin im Wahlkampf-Stil die Regierungsarbeit generell und undifferenziert zu kritisieren", schloss der ÖVP-Generalsekretär.

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