Türkei: Posch hofft, dass Menschenrechtsgerichtshof-Urteil Anstoß für weitere Reformen ist

Wien (SK) Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen der unfairen Prozessführung gegen den PKK-Führer Öcalan zeigt für SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, dass es im Bereich der türkischen Rechtssprechung und auch im Bereich des Rechtsvollzugs noch einiges zu verbessern gibt. In diesem Zusammenhang müsse man freilich auch anerkennen, dass die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat und dass es - vor allem im letzten Jahr - zahlreiche wichtige Reformen im Menschenrechtsbereich gegeben habe, so Posch am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher hofft, dass die Revision des Urteils gegen Öcalan für die Türkei Anstoß für weitere Reformen sein wird. (Schluss) ml

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